Römerupdate März 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

selten war die Schweigeminute zum Gedenken an die Toten zu Beginn der Plenarsitzung so bedrückend wie gestern. Neben den Opfern der schlimmen Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei gedachten wir auch den Opfern des inzwischen seit über einem Jahr tobenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, aber auch den vor 3 Jahren in Hanau ermordeten Opfern eines rechtsextremen Anschlages. Jedes dieser Ereignisse ist eine Tragödie, die unsere Beachtung verlangt und einer Antwort der Politik und der Gesellschaft bedarf.

Unterstützung Ukraine

Bereits im vergangenen Jahr sprachen wir als Stadtverordnetenversammlung der Ukraine nicht nur unsere Solidarität und Unterstützung aus, sondern machten bereits konkrete Zusagen, was die akuten Hilfen durch die Frankfurter Feuerwehr und unsere osteuropäischen Partnerstädte angeht. Nach einem am Montag abgehaltenen Runden Tisches mit verschiedenen Hilfsorganisationen, die bereits in der vom Erdbeben betroffenen Region vor Ort sind, hat die Römer-Koalition nun einen Antrag vorgelegt, mit dem wir eine koordini erte Unterstützung für den Wiederaufbau der Region auf den Weg bringen wollen. An dieser Stelle gilt es aber auch, sich für das bereits erfolgte Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und der Frankfurter Gesellschaft zu bedanken. 

Sportanlage Bertramswiese

Knapp 9 Monate nach Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese beklagen die vor Ort ansässigen Vereine, dass sich nach wie vor noch nichts getan hat. In der Fragestunde erkundigten wir uns deshalb, wann hier mit dem dringend benötigten Baubeginn zu rechnen ist. Umweltdezernentin Heilig machte klar, dass die Fertigstellung der noch ausstehenden vom Grünflächenamt in Auftrag gegebenen Gutachten nicht vor Ende des Jahres 2023 zu erwarten ist. Ein Baubeginn wird also frühestens im Jahr 2024 denkbar sein. Yanki Pürsün machte noch einmal deutlich, dass der Magistrat über solche Sachstände künftig unaufgefordert und transparent berichten sollte, um die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in Entscheidungen miteinzubeziehen und diese nachvollziehbarer zu machen.

Pilotprojekt Sondernutzungen des öffentlichen Raumes für den Einzelhandel

Immer wieder wird die Situation in den Frankfurter Einkaufsstraßen wie etwa dem Oeder Weg, dem Grüneburgweg oder auch auf der Leipziger Straße inbesondere vom vor Ort ansässigen Einzelhandel kritisiert. Das Wegfallen von Parkplätzen im Zuge des 2019 von der vorherigen Koalition beschlossenen Radentscheides wirkt sich negativ auf den Umsatz der ansässigen Einzelhändler aus, kritisiert der Handelsverband. Fest steht aber auch, dass der Einzelhandel durch die Pandemie und den zunehmenden Onlinehandel vor großen Herausforderungen steht. Es braucht neue Konzepte, die die volle Unterstützung der Frankfurter Kommunalpolitik haben müssen. So hat die Koalition nun nach diversen Gesprächen mit dem lokalen Einzelhandel einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem in einem Pilotprojekt Sondernutzungen des öffentlichen Raumes für den Einzelhandel ermöglicht werden. 

Paulskirchenpreis

Die Kritik der Opposition am Gremium für den Paulskirchenpreis spielte auch in der Plenarsitzung wieder eine zentrale Rolle. Das Gremium sei „undemokratisch, intransparent und zu politisch“ besetzt, so die Hauptkritik. Darüber, wo das Problem hierbei nun aber eigentlich liegt, war die Opposition sich aber überaus uneins. Die CDU fordert, man solle den Anspruch haben, über Nacht einen zweiten Karlspreis zu schaffen und deshalb international renommierte Personen berufen, während die linken Oppositionsfraktionen eine intensivere Beteiligung der Frankfurter Bürgerschaft verlangen. In der Koalition entsteht so der Eindruck, dass man den schmalen Grat gefunden hat, der die verschiedenen sich widersprechenden Anliegen gut gegeneinander abwägt. Die Kritik an der demokratischen Benennung einzelner Personen und die teilweise harten Anfeindungen gegen diese und ihre Positionen bestätigen uns zudem in der Wahrnehmung, dass diejenigen, die behaupten, den Paulskirchenpreis demokratischer gestalten zu wollen, dies definitiv nicht tun würden.

Waffenverbotszone

Als plumper Wahlkampf und ungerechtfertigte Kritik an der Koalition ist auch der Antrag der CDU zum Thema Waffenverbotszone zu verstehen. Ja, wir Freien Demokraten wollen eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. Aber so, wie diese rechtssicher und verhältnismäßig umgesetzt werden und auch vor Gericht Bestand haben kann, machte Uwe Schulz in der Debatte deutlich. All dies trifft auf den Antrag der CDU-Fraktion, der nicht einmal die Unterstützung der Landespolizei hat, sicherlich nicht zu.

Solarenergie

Der Frühling kommt und mit ihm die Sonne. Rechtzeitig hierfür hat die Koalition nun ein weiteres Antragspaket zur „Solaroffensive“ auf den Weg gebracht, neben dem zügigen Ausbau der Photovoltaik- (PV) und Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Gebäuden sowie auf Gebäuden der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, haben wir nun auch die Grundlage für einen Bürokratieabbau bei der Reglementierung von privat installierten PV-Anlagen auf Balkonen geschaffen. Als Stadt nur private Akteure in die Pflicht zu nehmen ist falsch, stattdessen gilt es, mit gutem Beispiel voranzugehen und bei den erneuerbaren Energien im innerdeutschen Vergleich an die Spitze zu kommen, forderte Julian Langner in seiner Rede.