Römerupdate März 2024

Die zentrale Haupteinnahme- und Investitionsquelle ist nach wie vor mit weitem Vorsprung die Gewerbesteuer, bei der wir dank guter Wirtschaftspolitik und zahlreicher Unternehmensansiedlungen Jahr für Jahr Rekordeinnahmen verzeichnen können. Der Doppelhaushalt ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein, er ist zum ersten Mal per ‚zero-based-budgeting‘ erstellt worden, und stellt so eine neue Art der Haushaltsehrlichkeit dar. Zudem soll er dazu führen, dass die Haushalte 2025 und 2026 die ersten regulären Haushalte seit über 20 Jahren sind, die fristgerecht in Kraft treten bzw. verabschiedet werden. Auch dies betrachten wir als eine immense Leistung für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt. Gleichzeitig verabschieden wir im Rahmen des Haushaltes ein großes Investitionspaket. Mit jährlich mehr als 900 Millionen Euro wollen wir die jahrelang verschlafene Investitionspolitik der vergangenen Koalition aufholen, und unsere Stadt auf der Grundlage nachhaltiger Finanzierung in die Zukunft führen, um sowohl strukturell als auch finanziell gesund zu bleiben. Diese Koalition steht schließlich nicht zuletzt dank uns Freien Demokraten für eine vernünftige Ausgabenpolitik, die wir mit diesem Doppelhaushalt erneut unter Beweis stellen. Dies sieht man nicht zuletzt daran, dass wir drei Jahre in Folge die städtischen Rücklagen erhöht haben und die Rücklagen auch in den kommenden vier Jahren stabil halten wollen. Damit beenden wir die Verausgabung der Rücklagen der vorherigen Koalition. Forderungen der Linken, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, haben wir zurückgewiesen.

Seit Jahren beschäftigt uns der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung und die Situation verschärft sich immer weiter. Umso wichtiger ist es, dass eine Stadt wie Frankfurt für diese Fachkräfte ein attraktives Arbeitsumfeld schafft und ihre Arbeit honoriert. Es geht um nichts geringeres als die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabe und darum, Eltern und insbesondere Müttern durch ausreichende Betreuungsplätze den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, mahnte Isabel Schnitzler in der Debatte zu unserem Antrag. Mit dem nun von der Koalition auf den Weg gebrachten Bündnis für mehr Ausbildung werden wir die kommunale Strategie zur Ausbildung weiterentwickeln und die relevanten Akteure an einen Tisch bringen, um den Fachkräftemangel weiter zu forcieren.

Auch beim Schulbau hat Sylvia Weber in den letzten Jahren eine schlechte Figur abgegeben, es wurden viel zu wenige, meist überteuerte, Standorte akquiriert, von denen die meisten nach wie vor nicht in Benutzung sind. Isabel Schnitzler forderte in der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion deshalb nicht nur mehr Tempo beim Schulbau, sondern auch verstärkte Transparenz und bessere Kommunikation mit den Schulgemeinden, um diesen endlich Erwartungssicherheit und eine Perspektive zu geben.

Zuletzt noch eine wirklich gute Nachricht: nach über 1,5 Jahren Diskussion hat der Magistrat Sylvia Weber im Streit um ihre eigenmächtige Anmietung der Räumlichkeiten in der Hedderichstraße dazu bekommen, von dieser abzusehen. Anders als in den letzten Tagen von ihr dargestellt, wurde ihr von der FDP-Fraktion, unseren und auch anderen Magistratsmitgliedern aber bereits vor über einem Jahr klar signalisiert, dass diese Anmietung, gegen die es negative Stellungnahmen von allen Zentralämtern gab, niemals die Beschlussreife für den Magistrat erreichen würde. Stattdessen wurde die Angelegenheit allein von Frau Webers vehementem Widerstand gegen das Zurückziehen der Vorlage unnötigerweise in die Länge gezogen. Was für Konsequenzen sich nun daraus ergeben werden wir im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses und im Rechtsstreit mit dem Vermieter sehen müssen.