Römerupdate März 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Plenarsitzung dieser Wahlperiode stand aus unserer Sicht im Zeichen der inakzeptablen Verabschiedung des Haushalts 2026. In den Debatten haben wir als FDP-Fraktion zum Rot-Grün-Roten Schuldenhaushalt klar Stellung bezogen. Gleichzeitig konnten wir auch weitere Akzente setzen: In verschiedenen Redebeiträgen haben wir uns für den konsequenten Schutz jüdischen Lebens, für mehr Wohnraum und für eine faire Mobilitätspolitik eingesetzt.
Ihr
Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender
Haushalt 2026
Der von Grünen, SPD und Linken beschlossene Haushalt 2026 bedeutet einen Linksruck für Frankfurt, der den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird. Rücklagen schrumpfen, Schulden wachsen und die Ausgaben steigen stark an, ohne dass deren Wirkung ausreichend belegt wird. Gleichzeitig werden Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur trotz rekordhoher Gewerbesteuereinnahmen vernachlässigt.
Als wir Freie Demokraten dem Haushalt eine liberale Handschrift gegeben haben, schrieb Frankfurt vier Jahre in Folge schwarze Zahlen – ein Novum. Statt an diese erfolgreiche Haushaltspolitik anzuknüpfen, werden nun kurz vor der Wahl linke Wunschlisten umgesetzt, die zusätzliche Kosten von rund 90 Millionen Euro verursachen und die Frankfurterinnen und Frankfurter weiter belasten.
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Frankfurt trägt eine besondere historische Verantwortung für jüdisches Leben. Dennoch nehmen Anfeindungen und Straftaten gegenüber der jüdischen Gemeinschaft auch in unserer Stadt zu. Wir Freie Demokraten setzen uns mit unseren Anträgen für eine konsequente Erfassung antisemitischer Vorfälle, klare politische Stellungnahmen, mehr Präventionsarbeit und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen ein. Dabei darf es keine Relativierung geben. Jüdisches Leben muss ohne Wenn und Aber geschützt werden – und Antisemitismus muss aus allen Richtungen konsequent bekämpft werden.
Umgestaltung des Merianplatzes
Der Magistrat erklärt bis heute nicht überzeugend, warum für die teure Umgestaltung des Merianplatzes Mittel und Verfahren problemlos bereitstanden, während das ökologisch wertvolle Projekt „Blühendes Band“ angeblich an fehlenden Voraussetzungen scheiterte. Unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Julian Langner hat diese Frage in der Aktuellen Stunde aufgegriffen und fordert eine transparente und ehrliche Begründung. Statt symbolischer Prestigeprojekte braucht Frankfurt klare Prioritäten für tatsächlich wirksame klimafreundliche Maßnahmen.
Heizkosten bei den Nassauischen Heimstätten
Fehlerhafte Heizkostenabrechnungen aufgrund veralteter Technik sind Ausdruck eines organisatorischen Versagens öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften – finanziert letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wir Freie Demokraten kritisieren den fehlenden Modernisierungsstand und fordern den flächendeckenden Einsatz moderner Wärmemengenzähler. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Senkung der Grundsteuer ein, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Denn derzeit trägt auch die Stadtpolitik durch z.B. Straßenreinigung, Müllabfuhr, Stadtentwässerung und der Grundsteuer dazu bei, dass Wohnnebenkosten unnötig teurer wird.
Bauturbo konsequent nutzen
Wir bekennen uns klar zum sogenannten Bauturbo und fordern, seine Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Dazu gehören eine kritische Überprüfung bestehender lokaler Regelungen sowie eine organisatorische Stärkung der zuständigen Ämter. In ihren Halbjahresberichten sollen sie regelmäßig evaluieren, wie die Instrumente des Bauturbos besser angewendet werden können. Außerdem müssen kleinere Wohnformen wie Mikroapartments fair bewertet werden. Um das Wohnungsdefizit wirksam zu bekämpfen, braucht Frankfurt vor allem weniger Bürokratie.
Mobilität für alle
Frankfurt braucht eine inklusive Verkehrspolitik, die faire Bedingungen für Auto-, Rad- und ÖPNV-Nutzer schafft, anstatt eine ideologische Politik gegen Autofahrer zu betreiben. Kritisch sehen wir unter anderem Tarifunterschiede im RMV und eine unausgewogene Belastung verschiedener Verkehrsteilnehmer. Das Auto muss als dritte Säule der Mobilität gleichberechtigt berücksichtigt werden. Mobilität für alle bedeutet: ausreichend Parkplätze, leistungsfähige Straßen und eine faire Verteilung der Belastungen.
Integration durch Bildung
Auf die Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesprochen, betonte Isabel Schnitzler: Geduldete Menschen mit Bleiberecht aus humanitären Gründen brauchen Perspektiven statt eines endlosen Duldungskarussells. Liberale Integrationspolitik setzt auf Bildung als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und zum Arbeitsmarkt.