Römerupdate Mai 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

Park+Ride-Anlage am Taunusblick

Bereits seit 2014 fordern wir Freie Demokraten im Ortsbeirat 7 die Einrichtung einer Park+Ride-Anlage am Taunusblick. Und seit 2014 haben frühere Magistrate dieses Anliegen immer wieder abgeschmettert. Umso verblüffender ist es, dass die CDU das Thema zu einem der Schwerpunkte in der gestrigen Plenarsitzung macht – mit einem Antrag, der nahezu identisch zu den alten der Freien Demokraten war. Wir als Liberale im Römer werden und wollen uns vielmehr in der Koalition dafür einsetzen, dass bei Themen wie der Schaffung von P+R-Anlagen nicht nur alte Anträge aufgewärmt werden, sondern wirklich zukunfts- und mehrheitsfähige Politik gemacht wird. Daher forcieren wir die Errichtung einer Park+Ride Anlage weiterhin.

Baugebiet „Hilgenfeld“

Auch die Linke hat im gestrigen Plenum einmal mehr gezeigt, warum sie nicht regierungsfähig ist. Mit der Forderung, die ABG möge trotz höchst volatiler Bau- und Finanzierungskosten das Baugebiet „Hilgenfeld“ bauen, zeigt sie erneut ein fragwürdiges Verständnis von privaten Gesellschaften und den städtischen Aufgaben. Wir müssen uns eingestehen, dass Wohnen in Zeiten der Klimakrise ein äußerst kostbares Gut ist, das sich nicht einfach aus der Hand schütteln lässt, koste es was es wolle.

Wasserkonzept

Wasser ist in unserer Stadt auch ein zunehmend knappes und kostbares Gut. Noch ist die Stadt Frankfurt imstande, einen Großteil ihres Wasserbedarfes aus Nachbarregionen zu beziehen. Der nun vorgelegte Bericht zum Wasserkonzept der Stadt zeigt jedoch, dass wir bislang keinen wirklich zukunftsfähigen Plan für eine nachhaltige Wasserversorgung haben. Es braucht ein Umdenken, und große Investitionen, insbesondere in die Wasseraufbereitung. Diese gilt es nun zu tätigen, forderte Julian Langner in seiner Rede im Plenum.

Schulsanierung

Der bauliche Zustand der Frankfurter Schulen ist an vielen Stellen inakzeptabel. Das besonders drastische Beispiel der Engelbert-Humperdinck-Schule führt uns diese Tatsache aktuell wieder vor Augen. In seiner Rede zur aktuellen Stunde in der Stadtverordnetenversammlung machte Peter-Paul Thoma erneut deutlich, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, dass wir das Problem von der Vorgängerkoalition übernommen haben. Es braucht mehr Tempo, bessere Qualitätskontrollen und ein transparentes und koordiniertes Vorgehen bei der Schulsanierung. Kurzum: eine Schulbauoffensive. Vor allem braucht es aber eines, endlich verlässliche Zusagen und Zeitpläne für die Sanierung von Schulen. Dafür werden wir Freien Demokraten uns in der Koalition einsetzen, um wirklich Bildung auf Weltklasseniveau bieten zu können.

Oeder Weg

Eines der aktuell meistdiskutierten Projekte in unserer Stadt ist der Verkehrsversuch im Oeder Weg. Natürlich stehen wir Liberale nach wie vor zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Über ob gibt es also keinerlei Diskussion, wohl aber über die Frage wie. Diese evaluieren wir laufend, und werden wir auch nach der beschlossenen Testphase von zwei Jahren erst einmal ausgiebig eruieren müssen. Fest steht: es wird mit uns keine Verstetigung von Maßnahmen geben, die nicht fachlich und statistisch begründbar sind. Diese Haltung bekräftigte Uwe Schulz bei der Debatte um die Maßnahmen einmal mehr. 

AWO-Skandal

Die Entlassung und Aufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter hat erneut einen Schatten auf die Stadtpolitik geworfen. Um Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden und größtmögliche Transparenz im Umgang mit diesem Fall zu gewährleisten, sollen die Stadtverordneten in einem Akteneinsichtsausschuss die Möglichkeit erhalten, das Handeln zu beurteilen. Den entsprechenden Antrag hierfür haben wir als Koalition in der gestrigen Plenarsitzung verabschiedet. Seien Sie sich sicher, dass wir die weitere Aufarbeitung des AWO-Skandals nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir werden aber sicherlich nicht die Stadtverwaltung unter Generalverdacht stellen, wie einige Oppositionsfraktionen es von uns erwarten.

Neuer Oberbürgermeister

Nach einer Übergangsphase von 6 Monaten haben wir in der gestrigen Plenarsitzung nun endlich den neuen Oberbürgermeister ins Amt eingeführt. In seiner Antrittsrede machte Mike Josef deutlich, dass sein Schwerpunkt im Amt auch auf dem Wirtschafts- und Messestandort Frankfurt liegen wird. Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion, aber auch insbesondere mit unserer Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst. Es gilt, unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswerter zu machen.