Römerupdate Mai 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
die Stadtverordnetenversammlung im Mai war geprägt vom ersten kommunalen Situationsbericht seit 2017, der viele Erfolge der Koalition zeigt und der Einordnung von Großrazzien und anderen Maßnahmen im Bahnhofsviertel, die für mehr Sicherheit sorgen. Des Weiteren wurde eine neue Initiative zur Frankfurter Klimapolitik beschlossen, unsere europapolitische Sprecherin Isabel Schnitzler forderte eine aktive Gestaltung der Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv und durch neue Zuständigkeiten bei den Ausschüssen konnten wir für die FDP zwei neue Sitze hinzugewinnen.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Kommunaler Situationsbericht
Der letzte kommunalpolitische Situationsbericht stammt aus dem Jahr 2017 – seitdem ist viel passiert. Damals gab es den AWO-Skandal, Frankfurt stand finanziell schlecht da, es gab kaum Digitalisierung und Peter Feldmann war noch Oberbürgermeister. Heute gibt es deutlich mehr Transparenz, einen respektvollen Umgang innerhalb der Koalition und einen demokratischen Umgang mit der Opposition, einen neuen Einnahmerekord und viele programmatische Erfolge der Koalition. Eines der größten Probleme war die Situation im Bahnhofsviertel, die endlich magistratsübergreifend angegangen wird. Außerdem sorgen wir mit Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst für eine Stärkung der Messe, der Innenstadt und dem Handwerk in Frankfurt. Im Haushalt hat sich auch einiges getan: Trotz Kostensteigerungen in allen Bereichen ist der Haushalt ausgeglichen und schließt zum 3. Mal in Folge mit einem Überschuss ab. Wir wollen auch in Zukunft gestalten und Problemlöser für die Anliegen der Bürger sein.
Großrazzien im Bahnhofsviertel
Im Kampf gegen die Kriminalität im Bahnhofsviertel hat es in jüngster Zeit wieder Großrazzien gegeben. Unser sicherheitspolitischer Sprecher Dr. Uwe Schulz hat allerdings den Eindruck, dass bei den jüngsten Einsätzen eher der nächste Wahltermin im Vordergrund stand. Nur vor den Landtagswahlen und jetzt im Vorfeld der Europawahlen habe es Razzien gegeben, sonst sei nichts passiert. Besonders kritisierte er die CDU für ihre jahrelange Untätigkeit, insbesondere im Amt des Ordnungsdezernenten. Schulz dankt in seiner Rede Oberbürgermeister Mike Josef und unserer Stadträtin Annette Rinn für ihren Einsatz. Endlich gebe es Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Stellen, eine Waffenverbotszone sowie Streifen von Stadt- und Landespolizei, die für mehr Sicherheit sorgten.
Klimastadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral zu werden. Zur Unterstützung dieses Ziels wurden bereits einige Initiativen gestartet, wie zum Beispiel eine neue Gestaltungssatzung, die Solaroffensive, 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 oder auch das städtische Förderprogramm „Klimabonus“. Mit dem nun beschlossenen Antrag „Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt“ haben wir gemeinsam mit dem Klimabeschluss verschiedene Punkte entwickelt, um Frankfurt ökologisch einen Schritt nach vorne zu bringen. Dabei wurde ein Band zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik geknüpft, wie unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Julian Langer betont. Die Bürger haben nun vielfältige neue Möglichkeiten, ihren Beitrag zu einem klimaneutralen Frankfurt zu leisten. Besonders hervorzuheben ist hier die energetische Sanierung. Jeder soll die Möglichkeit haben sich professionell beraten zu lassen und seine Immobilie entsprechend zu sanieren.
Städtepartnerschaft mit Lviv
Der Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten, macht deutlich, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verstärken, insbesondere auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 beschlossen, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Lviv einzugehen, um Solidarität und Unterstützung beim Wiederaufbau zu zeigen. Diese Partnerschaft zielt auf einen intensiven kulturellen und wirtschaftlichen Austausch ab, wobei Bildung als Schlüssel zur Verständigung und der Ausbau von Austauschprogrammen als essentiell angesehen wird. Unsere europapolitische Sprecherin Isabel Schnitzler fordert daher, die Partnerschaft aktiv zu gestalten und durch gemeinsame Anstrengungen ein geeintes und friedliches Europa zu formen.
Neue Zuständigkeiten in den Ausschüssen
Durch den Wechsel der ehemaligen Grünen Mirrianne Mahn zur Fraktion ÖkoLinX hat sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen geändert. Zu Gunsten der FDP haben wir zwei Sitze hinzugewonnen: Im Wirtschaftsausschuss wird nun auch Isabel Schnitzler vertreten sein, im Sicherheitsausschuss nimmt Nathaniel Ritter den zweiten Platz ein.