Römerupdate Mai 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
im Zentrum der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand neben den prekären Zuständen der IGS Süd auch die Debatte um das neue Mobilitätspaket der Koalition. Als Freie Demokraten können wir mit Stolz sagen, einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der Verkehrsplanung in Frankfurt für alle Verkehrsteilnehmenden geleistet zu haben. Wir zeigen hiermit auf, dass wir eine liberale, realistische Mobilitätsstrategie verfolgen.
Des Weiteren wurden während des Plenums die neue Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung, Auflagen von Veranstaltungen in Frankfurt, der Clean Up Tag Frankfurt sowie die Klimaneutralität auf städtischen Dächern debattiert.
An dieser Stelle möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass wir uns in der FDP-Römerfraktion verstärkt für die Vereine in Frankfurt einsetzen. Sie leisten einen immensen Beitrag für unsere Stadt und insbesondere für unsere Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Jahren mussten die Vereine viele Herausforderungen meistern – zum Beispiel die Auswirkungen der Pandemie und der Energiekrise oder das Thema Gewalt auf Sportplätzen. Viele gesellschaftliche Probleme werden auch in die Vereine getragen, die sich oft mit viel Engagement bemühen, diese zu lösen.
Deshalb möchten wir uns für die Interessen und Anliegen der Vereine und ihrer Mitglieder starkmachen oder sie unterstützen, wenn es Probleme gibt. Wenn Sie Mitglied in einem Verein sind und ein Anliegen haben, melden Sie sich bei uns!
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
IGS Süd
Für unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler sind die baulichen Zustände der Frankfurter Schulen nicht länger tragbar. Besonders hat sich dies nun bei der IGS Süd gezeigt – Statikprobleme, einstürzende Dächer und unzumutbare Gegebenheiten für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler. Die prekäre Lage der IGS Süd ist dem Dezernat seit Jahren bekannt und dennoch ist bisher nichts passiert. Wir müssen hier schleunigst konstruktive Perspektiven entwickeln und schnellstmöglich Abhilfe schaffen, sodass alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler die weltbeste Bildung erhalten und Lehrkräfte ihrer Arbeit konstruktiv nachgehen können. Darum fordern wir einen Krisenplan mit einer schnell umsetzbaren Lösung seitens des Bildungsdezernates – und zwar jetzt.
Clean Up Day Frankfurt
Das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern lobte unser klimapolitischer Sprecher Dr. Julian Langner in seiner gestrigen Rede zum Clean Up Day. Frankfurt wurde dank dieser nämlich wieder ein Stück sauberer. Gleichzeitig mahnte er aber auch an, dass wir in Frankfurt unbedingt ein Gesamtkonzept benötigen, um das Thema städtische Sauberkeit grundlegend und langfristig zu verbessern. Eine Lösung hierfür könnten beispielsweise erhöhte Bußstrafen für einfache Ordnungswidrigkeiten darstellen, sodass künftig weniger Müll auf der Straße, sondern im Mülleimer landet – dort, wo er eigentlich hingehört.
Auflagen von Veranstaltungen
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Nathaniel Ritter positionierte sich in seiner Rede zum Thema Auflagen von Veranstaltungen in Frankfurt deutlich: Volksfeste sind Teil unseres Lebens und unserer Kultur. Der Wäldchestag, das Main- und Museumsuferfest sowie das Fressgassfest gehören einfach zu Frankfurt dazu und sind nicht mehr wegzudenken. Doch immer wieder müssen Feste aufgrund von hohen Sicherheitsauflagen und fehlenden finanziellen Mitteln ausfallen. Fördermittel seitens des Landes sind für Frankfurt nicht zugänglich – obwohl die Sicherheitsauflagen aus dem hessischen Innenministerium kommen. Darum setzten wir uns in Frankfurt für eine Politik ein, die Kompetenzen bündelt, Prozesse entbürokratisiert und den Zugang zu finanzieller Unterstützung aus städtischen Töpfen erleichtert. Wir schaffen Möglichkeiten und legen den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern keine Steine in den Weg – ganz im Gegenteil. Weiterhin berücksichtigen wir natürlich auch eine effektive Sicherheitspolitik, die aber nicht nur mit Sicherheitsarchitektur beginnen oder enden sollte.
Mobilitätspaket
Auch die Anträge vom neuen Mobilitätspaket der Koalition standen während der gestrigen Plenarsitzung zur Diskussion. Unser mobilitätspolitischer Sprecher Sebastian Papke betonte hierbei, dass wir uns als Freie Demokraten dafür eingesetzt haben, dass unter anderem das Parkleitsystem ertüchtig wird. Dies wird zu weniger Stau vor Parkhäusern, weniger Parksuchverkehr und für mehr Effizienz generell führen. Auch der Wirtschaftsverkehr und die Industrie erhalten nun Priorität – es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass sie weiterhin über kaputte Straßen fahren müssen. Auch Projekte wie die Berliner Straße, der Grüneburgweg, die Eschersheimer Landstraße haben wir thematisiert – problematische Umbaumaßnahmen werden lösungsorientiert und effizient aufgearbeitet. Damit werden Geschäfte besser erreichbar, der Lieferverkehr funktioniert, der Verkehr fließt besser. Zuletzt erklärte Papke, dass wir uns auch zum öffentlichen Nahverkehr bekennen – aber in einem realistischen und umsetzbaren Rahmen: mehr Verlässlichkeit, mehr Sauberkeit, mehr Schienen, mehr Takt – und Park & Ride als echte Alternative.
Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung
Die beste Prävention von Extremismus ist die Einbindung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, stellte Isabel Schnitzler als Sprecherin für Diversität gestern in ihrer Rede zur neuen Richtlinie fest. Denn sie müssen sich abgeholt und angehört fühlen. Als Koalition haben wir hierfür nun eine Möglichkeit geschafften. Gleichzeitig erklärte Schnitzler, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in dieser Form nicht als Mittel der direkten Demokratie – also als „Volksentscheid Light“ – verstanden werden sollte. Weiterhin ist ein wichtiger Punkt für uns, dass wir die Richtlinie regelmäßig evaluieren werden. Hierbei stellen wir in den Fokus, was sich auf Basis von Öffentlichkeitsbeteiligungen geändert hat und wo wir künftig noch nachsteuern müssen.
Klimaneutralität auf Dächern
Die Erreichung unserer Klimaziele wird alleine rein technisch gesehen noch viel Zeit beanspruchen, erklärte Dr. Julian Langner als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion in der gestrigen Plenarsitzung. Doch die Magistratsvorlage zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern stellt nun einen wichtigen Schritt dar: Die Sanierung der Dächer mithilfe von Begrünung und Photovoltaik legt einen weiteren wichtigen Grundstein für künftige energetische Sanierungen. Hierbei mahnte Langner aber an, dass wir das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es wird sich hierbei aber über die Zeit hinweg sicherlich eine gewisse Routine finden lassen.
Tag der Befreiung
Zum Jahrestag der Befreiung war der Bürgermeister von Tel Aviv Ron Huldai zu Besuch bei uns in Frankfurt und hielt zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine Rede. Er betonte hierbei die langjährige Städtepartnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Städten. Weiterhin bedankte er sich für die Unterstützung seitens Frankfurt seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
In diesem Zuge äußerte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nathaniel Ritter im Rahmen der Debatte um die Resolution „Frankfurt gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ zum Thema Grundgesetz und Demokratie. Er betonte in seiner Rede, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die persönliche Freiheit einsetzt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Wir distanzieren uns von extremistischen Kräften und stehen für die Grundrechte unserer Verfassung ein. Ritter erklärte hierbei, dass wir als politisches Organ und vertretendes Gremium der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Probleme ernstnehmen und lösen müssen.