Römerupdate November 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

„Oberbürgermeister Peter Feldmann ist offiziell abgewählt“, mit diesen Worten eröffnete die Stadtverordnetenvorsteherin die gestrige Plenarsitzung, Worte, die mit verhaltenem aber deutlichen Applaus zur Kenntnis genommen wurden. Die Abwahl des Oberbürgermeisters ist eine Erleichterung für unsere Stadt und die Kommunalpolitik. Sie gibt uns auch die Gelegenheit, unsere volle Aufmerksamkeit endlich wieder der inhaltlichen politischen Arbeit zu widmen.

Paulskirche

Im Zentrum der Diskussion stand unter anderem ein Antrag der CDU, der sich mit der Zukunft der Paulskirche befasst. Noch bevor der Bericht der Expertenkommission über das Konzept für das Haus der Demokratie vorliegt, hat die CDU-Fraktion versucht, den Prozess in ihrem Sinne einzufärben. Statt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Kommission abzuwarten, hat man sich voreilig neue Forderungen überlegt. Dies steht in einem drastischen Widerspruch zu der auch von der FDP-Fraktion unterstützten Idee einer ergebnisoffenen Suche mit einer intensiven Bürgerbeteiligung. Stattdessen sollte wieder einmal das Parlament die Ergebnisse vorwegnehmen, mit einer nicht unüblichen ewiggestrigen Herangehensweise an die Zukunft der Paulskirche, die sich in den Augen der CDU mehr als Erinnerungsort, als als Werkstatt der Demokratie verstehen sollte. 

Anti-Korruptionssatzung

Auch wenn Peter Feldmann nicht mehr im Amt ist, so ist und bleibt der Kampf gegen Korruption und für Transparenz weiterhin ein wichtiges Thema der Liberalen im Römer. Dies unterstrich Uwe Schulz in der aktuellen Stunde, und forderte eine Anti-Korruptionssatzung für die Stadtverordneten, sowie ein einheitliches Korruptionsregister. Diese sollen die Arbeit der Stadtverordneten und der Verwaltung transparenter machen und vermeiden, dass sich eine „Causa Feldmann“ wiederholt.

Oeder Weg

Ein weiteres Thema, das uns in der Koalition weiterhin beschäftigt und noch diskutiert werden wird, ist der Verkehr, speziell in den Einkaufsstraßen. So stellte Nathaniel Ritter in der Fragestunde die letzten Entwicklungen im Oeder Weg auf den Prüfstand. Er kritisierte, dass bereits jetzt Pflanzkübel aufgestellt wurden, die aber vorerst keinerlei Funktion haben, außer Parkplätze zu belegen. Auch wenn Verkehrsdezernent Stefan Majer in seiner Antwort klarstellte, dass der Informationsprozess bei der Umgestaltung des Oeder Wegs so umfangreich war, wie nie zuvor, so gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf. Die FDP-Fraktion bemüht sich darum, dass insbesondere die Gewerbetreibenden hier noch besser informiert und einbezogen werden, damit die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen diese nicht unerwartet trifft.

Bündnis gegen Kinderarmut

In der vergangenen Plenarsitzung wurde auch eine Vorlage des Jugendhilfeausschusses diskutiert und mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Die Forderung: Ein Bündnis gegen Kinderarmut. Zukünftig wird das Jugend- und Sozialdezernat jährlich über seine Arbeit in der Bekämpfung von Kinderarmut berichten. Wie Isabel Schnitzler in ihrer Rede deutlichmachte, ist die Gefahr von Kinderarmut in unserer Stadt bereits vor Beginn der Pandemie bei über 20 Prozent gewesen. Durch die Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die aktuelle Inflations- und Energiekrise ist diese Zahl vermutlich weiter angestiegen. Umso wichtiger ist es, dieses auch im Koalitionsvertrag behandelte Problem nun verschärft anzugehen, um die Chancengleichheit dieser Kinder und Jugendlichen sicherzustellen und ihnen unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familien eine lebenswerte Zukunft zu bieten.

Trude Simonsohn

Als einer der letzten Punkte stand der Antrag der Koalition, der das Gedenken an Trude Simonsohn anstoßen soll, auf der Tagesordnung. In diesem haben wir dem Magistrat den ergebnisoffenen Auftrag gegeben, eine angemessene Form des Gedenkens zu konzipieren und einen Gestaltungswettbewerb auszuschreiben. Trude Simonsohn, die Anfang diesen Jahres verstarb, war eine mutige und unermüdliche Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte als Zeitzeugin für die Aufklärung über den Nationalsozialismus einsetzte. Nun ist es die Aufgabe unserer Stadt, ihrem unermüdlichen Einsatz ein angemessenes Gedenken zu bereiten – und die Aufklärung über den Nationalsozialismus in ihrem Namen fortzuführen.