Römerupdate November 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer sitzt das Entsetzen über den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober tief. Die Folgen dieser Gräueltaten spürt man bis tief in unsere Stadtgesellschaft. Es kann nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürger sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Ich empfinde es als eine Schande, dass nicht erst seit dem 07. Oktober, sondern seit ich mich zurückerinnern kann, jüdische Einrichtungen in Deutschland geschützt werden müssen. Die Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft ist es, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, dafür zu sorgen, dass sich unsere Mitbürger wieder sicher fühlen können, und an dieser müssen wir uns messen. Wenn in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Israel-Fahne vom Balkon des Römers abgerissen wird, wenn auf dem Campus Westend „Free Palestine“ oder „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert wird, dann müssen wir als Gesellschaft uns dem deutlich entgegenstellen, schärfte Nathaniel Ritter ein. Der von uns mitangestoßene Antrag der Koalition, mit dem wir ein entschiedenes Zeichen für den Zusammenhalt mit unseren jüdischen Mitbürgern sowie unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo setzen, tut genau dies. So fordern wir etwa eine Ausweitung der Arbeit gegen Antisemitismus, aber auch ein Ende der städtischen Zusammenarbeit mit all jenen Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. In seiner Rede anlässlich der aktuellen Stunde zu diesem Thema stellte Uwe Schulz klar, dass all diejenigen, die sich in diesen Tagen mit der Hamas solidarisieren, eine „zutiefst menschenverachtende und antidemokratische Geisteshaltung“ an den Tag legen. Er forderte zudem, zukünftig den kritischen Diskurs um den Islamismus verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte zu stellen, statt Personen wie Ahmad Mansour an den Rand des Diskurses zu verdrängen.

In den vergangenen Wochen konnten wir Liberalen einen großen Erfolg in der Frankfurter Kommunalpolitik verzeichnen. Wie kaum ein anderes Thema dominiert das Bahnhofsviertel anhaltend den öffentlichen Diskurs. Mit unserer Forderung nach einer Waffenverbotszone, die nun von Annette Rinn und Mike Josef eingeführt wurde, hat die FDP im Römer bereits früh ihre Haltung klargemacht. Klar ist aber auch, dass nun weitere Maßnahmen folgen müssen, so etwa eine Verstärkung der Polizeipräsenz, aber vor allem eine verstärkte und vom Land Hessen unterstützte Sozialarbeit. Uwe Schulz bekräftigte zudem, dass die nun geschaffene Waffenverbotszone vor allem auch der Prävention von Gewalt dienen soll.

Wir haben zudem einen Koalitionsantrag zur Zukunft der ABG auf den Weg gebracht, in dem die im Koalitionsvertrag festgelegten Erhöhungen der Quoten für geförderten Wohnraum umgesetzt werden. Natürlich würden die Freien Demokraten eine Subjektförderung der Objektförderung vorziehen, dafür gibt es aber keine politische Mehrheit. Sebastian Papke betonte in seiner Rede zum Antrag, dass es daher folgerichtig ist, in Zeiten, in denen privatwirtschaftliche Investoren keinen sozialen Wohnungsbau mehr leisten können, diesen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft leisten zu lassen. Um die aktuellen Projekte der ABG schnellstmöglich umzusetzen und nicht zu gefährden, werden die entsprechenden Regelungen wie üblich erst für zukünftige Projekte gelten. Nicht nur um die von der ABG verwalteten städtischen Liegenschaften, sondern auch um die unmittelbar von der Stadt geführten Immobilien ging es in der gestrigen Plenarsitzung. Mit einem umfangreichen Antrag der Koalition haben wir eine grundlegende Überarbeitung und Weiterentwicklung des städtischen Liegenschaftsmanagements angestoßen. „Die städtischen Immobilien müssen zukünftig besser bewirtschaftet werden“, fordert Sebastian Papke. „Es gibt einen immensen Sanierungsstau und einen daraus folgenden Leerstand, den wir uns nicht leisten können und sollten. Dieser muss nun zügig behoben werden.“

Auch wenn die Anmietung der Liegenschaft „Neue Börse“ in der Plenarsitzung selbst nicht diskutiert wurde, so will ich nach der Berichterstattung der letzten Tage auch hierzu noch ein paar Worte verlieren. Die Situation an den Frankfurter Schulen ist prekär, in den letzten 20 Jahren wurden unzählige notwendige Sanierungen nicht getätigt, und die geplanten Neubauten nicht umgesetzt. Bildung ist einer der Grundpfeiler des politischen Liberalismus, und wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Neugründung und Sanierung von Schulen kommt. Klar ist für uns aber auch, dass Geschäfte wie bei der „Neuen Börse“ eine Notfallmaßnahme sind, und daher eine absolute Ausnahme bleiben werden. Denn unser übergeordnetes Ziel ist ein generationengerechter und ausgeglichener Haushalt der Stadt Frankfurt, der deshalb auf solide Beine gestellt werden muss.  

Neben den Frankfurter Schulen sind auch die U-Bahn-Stationen in unserer Stadt zu großen Teilen ein Schandfleck. Um dem entgegenzuwirken, haben wir den Magistrat nun in einem Antrag beauftragt, eine Umgestaltung der zentralen Haltestellen zu prüfen, und diese künstlerisch oder architektonisch aufzuwerten.

Ihr Yanki Pürsün