Römerupdate November 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Antrag zur Transparenz von städtischen Zuwendungen und unserer Forderung nach einer Wohnraumoffensive konnten wir gestern in der Stadtverordnetenversammlung den Fokus auf zwei wichtige liberale Kernpunkte lenken.
Außerdem wurden insbesondere Themen aufgegriffen, die in den vergangenen Wochen und Monaten viele Frankfurter Bürger bewegt haben oder deren Auswirkungen viele Bürger interessieren könnte. So wurde über die Kritik am Essen in einigen Frankfurter Schulen, die hohe Arbeitsbelastung der Ausländerbehörde, den Masterplan Mobilität, die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 und den Tierschutz debattiert.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Transparenz von Zuwendungen
Damit der Nachweis und die Prüfung der Verwendung von städtischen Zuwendungen und Zuschüssen transparenter werden, haben wir einen Antrag eingebracht, der dies in Zukunft gewährleisten soll. Denn wer städtische Gelder bekommt, muss auch die Möglichkeit von Prüfrechten einräumen. Bisher wurde dies in Frankfurt nicht stringent genug umgesetzt. „Diese Änderung ist eine Konsequenz aus dem AWO-Skandal. Da floss Geld, Prüfrechte wurden aber nicht gesichert,“ erklärte Yanki Pürsün, Vorsitzender der FDP-Römerfraktion. In Zukunft sei die Einhaltung der Regeln sicherzustellen, Berichte und Rückmeldungen müssten vorgelegt werden. Yanki Pürsün betonte: „Wir stehen für den seriösen und respektvollen Umgang mit der Leistung der Bürger, deren Steuergelder wir stellvertretend ausgeben. Darauf kann sich jeder verlassen.“
Mitarbeiterwohnungen
Frankfurt hat nicht ausreichend adäquaten Wohnraum. Unser bau- und planungspolitischer Sprecher Sebastian Papke warb für eine wirkliche Wohnraumoffensive: „Lasst uns Bürokratie und Vorschriften abbauen, Nachverdichtung erleichtern und schneller und effizienter neue Baugebiete ausweisen!“ Denn als Verantwortliche dieser Stadt hätten sie die Aufgabe, genügend Wohnraum zu schaffen. Wenn das bereits erreicht wäre, müssten sie sich nicht über Forderungen nach Wohnraum für einzelne Berufs- oder Einkommensgruppen sowie Mitarbeiterwohnungen unterhalten. Zum Beispiel sei das ‚Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende‘ einem Update unterzogen worden. Die ersten Projekte mit diesem Programm seien bereits umgesetzt worden. Die FDP werde sich weiter für junge Familien, Berufseinsteiger und alle deren Lebensumstände sich ändern und die auf Wohnungssuche sind einsetzen“, hielt Sebastian Papke abschließend fest.
Schulessen
Zu einer guten Bildung an unseren Frankfurter Schulen gehört auch ein qualitatives und ausreichendes Mittagessen das die Schüler stärkt, damit sie aufmerksam dem Unterricht folgen und daran teilnehmen können. „Essen ist ein Grundbedürfnis“, betonte unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler. Die Beschwerden über das Schulessen würden sich jedoch bereits über Jahre ziehen. Auch aktuell gibt es wieder Kritik am Essen an einigen Frankfurter Schulen. Auf diese jüngsten Fälle bezog sich Isabel Schnitzler in ihrer Bestandsaufnahme: Das Essen sei zu wenig und qualitativ schlecht. Es seien zwar keine beunruhigend groben Mängel festgestellt worden aber dafür gebe es qualitative. „Wofür ist in diesem Haushalt alles Geld da gewesen? Nicht für das Essen unserer Kinder,“ kritisierte Isabel Schnitzler das Bildungsdezernat und bekräftigte nachdrücklich ihren Appell: „Die ordentliche Ernährung von Kindern darf gerade in Frankfurt keine Frage des Geldes sein!“
Frankfurt Immigration Office
Es hat sich bei der Ausländerbehörde bereits viel geändert, seit dem unsere Ordnungsdezernentin Annette Rinn im Amt ist. Der Bearbeitungsrückstand ist abgebaut worden, berichtete sie in der Plenarsitzung. Das Ziel sei, in Zukunft weitestgehend auf Fiktionsbescheinigungen verzichten zu können – soweit seien sie aktuell jedoch noch nicht. Mit einer Fiktionsbescheinigung weisen Ausländer das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach. Isabel Schnitzler stärkte ebenfalls das Image des Frankfurt Immigration Office und dessen Bemühungen, die zu Amtsbeginn vorgefundene Situation zu verbessern: Eines werde verkannt – dort würden Menschen arbeiten, die täglich ihr Bestes geben, die sich täglich mit neuen Herausforderungen und Änderungen auseinandersetzen müssten. In all den vergangenen Jahren seien keine Stellen geschaffen worden − kritisierte Annette Rinn – „das machen wir jetzt mit dieser Koalition“.
Masterplan Mobilität
In der Diskussion der vergangenen Wochen über den Masterplan Mobilität ist laut unserem verkehrspolitischen Sprecher Uwe Schulz völlig zu Recht auf die Bürgerbeteiligung hingewiesen worden. Aber genauso wichtig ist für ihn die Beteiligung der von den Bürgern gewählten Stadtverordneten. Es könne nicht sein, das politische Entscheidungen outgesourct werden, indem man von einer Agentur einen Masterplan erstellen lässt, der dann in Stein gemeißelt sein soll. „Wir haben unsere Vorschläge und Diskussionspunkte schon in die Koalition eingebracht“, informierte Uwe Schulz und ergänzte: „Wer die Position der FDP nicht kennt, hat die verkehrspolitischen Diskussionen der letzten Monate verpasst. Über den Masterplan finden intensive Gespräche in der Koalition statt und ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden werden.“
U4-Verlängerung
Für unseren verkehrspolitischen Sprecher Uwe Schulz ist der Lückenschluß zwischen der Bockenheimer Warte und Ginnheim, die Verlängerung der U-Bahnlinie U4, ein wichtiges ÖPNV- Projekt für das es einen großen Bedarf gebe. In einer Machbarkeitsstudie wurden dafür bereits drei mögliche Varianten geprüft. Die Variante mit einer unterirdischen Haltestelle am Zentrum des Campus Westend, dem Theodor-W.- Adorno-Platz, ist für Uwe Schulz die beste Variante in Bezug auf sämtliche Gutachten (Umwelt, Nachhaltigkeit, Wasser), die ökologische Bilanz und den Erhalt von Baumbestand. Er wünsche sich „volle Kraft voraus bei diesem Projekt für ein hochattraktives ÖPNV Angebot“.
Tierschutz
Ein Blick in andere Länder genügt, um zu erkennen was für einen hohen Stellenwert der Tierschutz in Deutschland und bei uns in Frankfurt hat. Das ist vor allem auch der Verdienst der Tierschutzvereine, die mit ihren Mitgliedern, Spendern, Ehrenamtlichen und Freiwilligen für die Tiere Gewaltiges leisten. „Wir müssen uns klar machen, dass wir ohne diesen Einsatz das aktuelle Tierschutzniveau in Frankfurt niemals würden halten können“, meinte unser umweltpolitischer Sprecher Julian Langner. Die Vereine benötigen aber auch die finanzielle Unterstützung der Stadt. Unsere Ordnungsdezernentin Annette Rinn hat kürzlich mit ihrer Initiative das Tierheim Fechenheim mit 500.000 Euro unterstützt und für 2025, 600.000 Euro zugesichert. Auch das Tierheim Nied erhält jeweils 30.000 Euro plus Klinikkosten. Und ab 2025 setzen wir auf ein transparentes und leistungsgerechtes System: Pro Frankfurter Einwohner fließt dann ein Euro in eine Fundtierpauschale. Dies kommt dann den Tierheimen zugute und sichert eine artgerechte Versorgung der Tiere.