Römerupdate Oktober 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

in der gestrigen Plenarsitzung haben wir wieder intensiv über verschiedene aktuelle Themen diskutiert, die die Stadtbevölkerung beschäftigen.

AWO/Feldmann-Skandal

Natürlich spielten auch die zahlreichen Fehltritte des Oberbürgermeisters in der Debatte wieder eine Rolle. Vor einigen Wochen überreichte Peter Feldmann dem Oberbürgermeister der Stadt Kiew, Vitali Klitschko, vermeintlich einen Vertrag für eine Städtepartnerschaft. Damit setzte er sich direkt und unabgestimmt über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinweg. In Abwesenheit des Oberbürgermeisters, der sich zum zweiten Mal in Folge von der Sitzung entschuldigen ließ, machte die Bürgermeisterin unmissverständlich klar, dass der OB sein Vorgehen auch nicht mit dem Magistrat koordinierte und der Entwurf dem Magistrat bis heute nicht vorliegt. In seiner Rede betonte Yanki Pürsün deutlich, dass das Verhalten des OB weder der Stadt Frankfurt noch der Stadt Kiew gerecht wird und unsere Forderungen nach einer Abwahl erneut bestätigt. Das Leid der Ukraine für einen Schnappschuss mit Klitschko zu verwenden zeigt einmal mehr, dass es Feldmann nicht um die Sache oder die Stadt, sondern um sein Ego geht.

Suizidprävention für Kinder und Jugendliche

In der Pandemie sind die Suizidraten und die Zahl der Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen um ein Vielfaches angestiegen. In der Altersgruppe der 15 bis 19-Jährigen gehört Suizid zu den vier häufigsten Todesursachen. Deshalb hat die Koalition sich auf Initiative der FDP-Fraktion hin diesem wichtigen Thema nun mit einem umfassenden Antrag zur psychosozialen Unterstützung für Kinder und Jugendliche angenommen. Suizidprävention und Aufklärung darf kein Tabuthema sein, sondern muss schon im Kindesalter beginnen. Es gilt, die bestehenden Angebote zu erweitern und Informationen und Angebote übersichtlich online zu bündeln und psychische Krankheiten zu entstigmatisieren und genau dies wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir zeigen allen Betroffenen deutlich: Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir helfen euch.

Außengastronomie

Der bereits im letzten Römerupdate erwähnte Antrag der Koalition zur Verstetigung der Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Außengastronomie wurde in der gestrigen Plenarsitzung verabschiedet. So geben wir den Gastronomen die nötige Planungssicherheit für die Verstetigung ihrer Außenflächen und der Stadt die Möglichkeit, diesen bislang nicht geregelten Prozess zukünftig zu bewirtschaften und so sicherzustellen, dass eventuell wegfallende Parkflächen oder kommerziell genutzte öffentliche Flächen finanziell ausgeglichen werden. Unser ausgesprochenes Ziel ist es, diese Verstetigung rechtzeitig für das Frühjahr und die beginnende Außensaison des kommenden Jahres erreicht zu haben. Bis zum Abschluss dieses Prozesses wird weiterhin die bereits geltende Sonderregelung aufrechterhalten werden.

Schulentwicklungsplan

Der integrierte Schulentwicklungsplan, der in der gestrigen Plenarsitzung verabschiedet wurde, ist in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert worden. Er entspricht nicht der Realität, der Schulbau schreitet zu langsam voran. Diese Kritik ist berechtigt, zwangsläufig können wir das Wachstum der Stadt und die demographische Entwicklung einzelner Stadtteile nicht perfekt vorhersehen. Doch auch wenn dies die große Fortschreibung des iSEP ist, so werden wir auch in den nächsten Jahren Korrekturen und Anpassungen vornehmen, um den Bedarfen der Menschen in dieser Stadt gerecht zu werden. Im Schulbau herrscht leider nicht erst seit gestern ein zu langsames Tempo, diese Altlast und diesen Investitionsstau schiebt die Stadt seit Jahren vor sich her. Es mangelt hier aber keineswegs an den nötigen Haushaltsmitteln, sondern an Flächen und Planungsgeschwindigkeit. Diese Defizite wollen wir nun angehen, um den Schulbau zu beschleunigen, und haben wie beispielsweise bei der Europäischen Schule bereits erste Erfolge zu verzeichnen.

Baulandbeschluss

Die CDU forderte in der Debatte im Plenum angesichts der aktuellen Lage in der Bauwirtschaft einen sofortigen Stopp des Baulandbeschlusses. Eben des Beschlusses, der von der CDU in der letzten Koalition verabschiedet wurde. Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum Wachstum Frankfurts und sind uns der schwierigen Lage der Baubranche bewusst. Auch eine Evaluation und eventuelle Neuausrichtung des aktuell geltenden Baulandbeschlusses begrüßen wir, wie Sebastian Papke im Rahmen der Debatte klarstellte. Was jedoch nicht entstehen darf, ist ein regelfreier Raum, in dem Beschlüsse beliebig auf Eis gelegt oder ausgesetzt werden. Stattdessen geht es darum, der Branche eine Konstanz und Planungssicherheit zu geben, die durch das Aussetzen des Baulandbeschlusses nicht gewährleistet werden würde.

Hauptwache

Dr. Julian Langner fragte in der gestrigen Fragestunde knapp ein Jahr nach dem letzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Hauptwache erneut nach dem aktuellen Planungsstand. Die Hauptwache steht als einer der zentralen Plätze dieser Stadt vor der Herausforderung, dass die langfristige Erneuerung im Betrieb umgesetzt werden muss. Doch bereits vor dem finalen Umbau, der frühestens in 10 Jahren abgeschlossen sein wird, gilt es, die Hauptwache zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Die Aktion Wohnzimmer Hauptwache widmet sich der Fragestellung, wie dieser öffentliche Raum zukünftig aufgestellt und entwickeltwerden kann. Aus über 50 eingereichten Entwürfen wurden nun einige Projekte ausgewählt, die teils bereits als Interimmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Als Freie Demokraten begleiten wir dieses Projekt, bei dem vorher 10 Jahre Stillstand geherrscht haben, natürlich auch in der Koalition konstruktiv weiter und bemühen uns darum, dass hier zügig Fortschritte erreicht werden.