Römerupdate September 2022

• Riederwaldtunnel
• Neue Sonderregeln für die Außengastronomie
• Solaroffensive
• Fußball Europameisterschaft 2024
• Digitalisierung der Verwaltung

Liebe Leserinnen und Leser,

in der gestrigen Plenarsitzung haben wir wieder intensiv über verschiedene Themen diskutiert, die die Stadtbevölkerung beschäftigen.

Riederwaldtunnel

Der Aufruf der LINKEN und der Gartenpartei, ein Rodungsmoratorium für den Riederwaldtunnel einzufordern, wurde von der Koalition und einer breiten Mehrheit der Oppositionsparteien abgelehnt. So wie der Radentscheid ein wichtiges Projekt aus der vergangenen Legislaturperiode ist, das wir in der Koalition fortführen, ist auch der Bau des Riederwaldtunnels ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Frankfurter Infrastruktur. Gerade wir Liberale im Römer wissen, dass das Projekt nicht nur verkehrs- sondern auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar ist und setzen uns daher weiter dafür ein. 

Neue Sonderregeln für die Außengastronomie

Die bislang auf Grund der Corona-Pandemie geltenden Sondernutzungsregelungen für die Frankfurter Außengastronomie laufen Ende Oktober aus. Rechtzeitig hiervor hat die Römer-Koalition nun nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen und ihren Interessensverbänden eine dauerhafte Reform der gewerblichen Nutzung öffentlicher Flächen angestoßen. Gastronomiebetriebe haben so die Möglichkeit, den öffentlichen Raum zu bewirtschaften, verschönern und dauerhaft aufzuwerten. Dies ist ein wichtiges Signal für die lokale Wirtschaft in unserer Stadt.

Solaroffensive

Einer der von der Koalition gestellten Anträge, der in der gestrigen Plenarsitzung verabschiedet wurde, ist die Solaroffensive für Frankfurt. Die Zielsetzung des Antrages ist es, bis spätestens 2035 sämtliche geeignete private Dachflächen mit Photovoltaik oder Solarthermie auszustatten. Hierfür haben wir dem Magistrat ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgelegt, das dieser nun abarbeiten wird. Wie Peter Paul Thoma in seiner Rede betonte, ist Innovation auch immer eine Abwägungsfrage – denn Erhaltungssatzungen, aber auch das Ziel, Flächen zu entsiegeln, stehen teils in starkem Kontrast zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Genau diese Abwägungsfrage gehen wir nun an, um Innovation zu fördern und Investitionen attraktiver zu gestalten.

In Anbetracht der aktuellen Energiekrise greifen viele Mieter und Mieterinnen zu leicht montierbaren Stecker-Solargeräten für Balkone und Terrassen. In der Fragestunde der Plenarsitzung fragte Julian Langner deshalb die Umweltdezernentin nach den in Frankfurt geltenden Regularien. Das erklärte Ziel der Freien Demokraten ist es, die Installation solcher privater Anlagen schnellstmöglich zu vereinfachen und unbürokratisch zu gestalten. Die Antwort der Umweltdezernentin werden wir schnellstmöglich als Grundlage für einen Antrag verwenden, der genau dies zum Ziel hat.

Fußball Europameisterschaft 2024

Auch für die Frankfurter Fußballfans gibt es gute Neuigkeiten. Für die Fußball-EM 2024 kehrt der Fußball ans Mainufer zurück. Die Gelder für die Ausführung der EM wurden freigegeben – und der Sportdezernent wird sie unter anderem nutzen, um eine Fanmeile einzurichten, wie es sie bereits bei der WM 2006 gab. Die Fläche zwischen Eisernem Steg und Friedensbrücke wird insgesamt Platz für 30.000 Fans bieten, die dort sämtliche Spiele des Turniers verfolgen können.

Digitalisierung der Verwaltung

Die CDU kritisierte mit ihrer Anmeldung zur Tagesordnung den mangelnden Fortschritt in Sachen Digitalisierung in Frankfurt. Natürlich ist diese Kritik berechtigt, doch der nur langsam anlaufende Prozess, eine wirkliche Reform der Verwaltung anzustoßen, scheitert vor allem an den  8 Jahren Stillstand, die die CDU selbst zu verantworten hat. Als Koalition arbeiten wir aktuell intensiv an einem Grundsatzantrag, der genau diese grundlegende Digitalisierungsreform anstoßen soll.