Römerupdate September 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sommerpause haben wir leider Franz Zimmermann, einen engagierten Kämpfer der Kommunalpolitik und der Frankfurter FDP, verloren. Als Vorsitzender führte er die FDP durch schwieriges Fahrwasser, und schaffte später als Baudezernent in nur sechs Jahren insgesamt vier Ämter in seinem Zuständigkeitsbereich ab, ein Bürokratieabbau, der bis heute seinesgleichen sucht. Zimmermann wird uns in Erinnerung bleiben, sein Wertekompass prägt die Arbeit der FDP im Römer bis heute.

Um dem Bürokratie- und Papierabbau geht es auch in einem der Anträge, den wir in der Koalition initiiert und in der gestrigen Plenarsitzung auf den Weg gebracht haben. Der Magistrat erhält den Auftrag, die Menge an gedruckten Broschüren ab dem kommenden Jahr jährlich um 10 Prozent zu reduzieren. Wir definieren den deutlichen Anspruch„digital first, paper second“, und bringen Frankfurt nach jahrelangem Stillstand unter der vorherigen CDU-Dezernentenstetig aber sicher auf ein Niveau, das einer Wirtschaftsmetropole gerecht wird. Im 21. Jahrhundert ist die Reduktion von Papier- und Briefverkehr für Liberale selbstverständlich, dieses Selbstverständnis müssen wir nun auch in der Verwaltung weiter ausbauen, forderte Dr. Uwe Schulz bei der Debatte zum Antrag.

Der Klimawandel stellt uns vor immense Herausforderungen, so auch bei der Frage, wie man die Fachkräfte, die für die Klimaanpassung nötig sind, gewinnen kann. Schätzungen der Innung „Heizung und Sanitär“ zufolge, müsste die Anzahl der Fachkräfte in den nächsten 10 Jahren verdoppelt werden, um das zu erwartende Arbeitspensum zu stemmen. Deshalb hat die Römer-Koalition nun einen Antrag auf den Weg gebracht, der den Magistrat beauftragt, zeitnah ein Austauschformat für eine entsprechende Fachkräfte-Offensive zu etablieren. „Ein junger Mensch, der wirklich etwas für den Klimaschutz leisten will, der geht ins Handwerk“, stellte Peter Paul Thoma in seiner Rede zu unserem Antrag klar.

Klar ist auch, dass die Politik bei der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden ebenfalls in der Verantwortung steht. Wir müssen die Verwaltungsgebäude sanieren, und die Sanierung des Privatbestandes so einfach wie möglich machen. Mit einer entsprechenden Sanierungsoffensive als Weiterentwicklung des „Frankfurter Programmes zur Modernisierung des Wohnungsbestandes“ soll die Stadt die energetische Ertüchtigung des privaten Gebäudebestandes forcieren.

Auch wenn das Thema in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung keine zentrale Rolle spielte, so will ich Sie auch über den aktuellen Sachstand zum Klinikum Höchst informieren. Nach der Liquiditätssicherung zur Verhinderung der unkontrollierten Insolvenz steht fest, dass das Klinikum nun ein umfangreichesRestrukturierungskonzept vorlegen wird. Das erklärte Ziel ist, die Gesundheitsversorgung im Frankfurter Westen zu sichern, bei diesem Unterfangen werden wir die Beschäftigtenselbstverständlich intensiv einbeziehen, machte ich in meiner Rede zur Anmeldung der Linken deutlich.

Ein Thema, das die Koalition seit dem 1. Tag befasst, sind der Radverkehr und der von der Vorgängerkoalition beschlossene Radentscheid. Nun ist die Debatte an dem Thema der Diagonalfilter im Nordend erneut entbrannt. Die Liberalen im Römer haben hier eine klare Haltung: wir bekennen uns zum im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verkehrsversuch im Oeder Weg, und auch zur Fortführung des Radentscheids. Für uns steht aber fest, dass wir aus diesen Versuchen auch lernen, und ggf. Anpassungen vornehmen müssen, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag ja auch nur einen Verkehrsversuch geeinigt haben. Die immer wieder getätigte Aussage, die Rettungsdienste seien bei der Planung der Diagonalsperren nicht eingebunden gewesen, weisen wir jedoch in weiten Teilen zurück. Wir erwarten vom Verkehrsdezernenten aber auch, dass er bei der Erarbeitung einer dauerhaften Lösung für den Oeder Weg und andere Projekte auf die Rückmeldung der Rettungsdienste zur Verkehrssituation in unserer Stadt eingeht. Diagonalfilter sind unserer Ansicht nach als verkehrspolitisches Instrument allerdings ungeeignet,bekräftigte Dr. Uwe Schulz in seiner Rede erneut.

Auch die zunehmende Vermüllung unserer Stadt wurde heiß diskutiert. Sebastian Papke appellierte in seiner Rede an die Eigenverantwortung der Menschen in unserer Stadt, und forderte konsequenteres Vorgehen und härtere Strafen für illegale Müllablagerungen. Die Reinigungsfrequenzen im gesamten Stadtgebiet haben in den letzten Jahren nämlich stetig zugenommen – nur eben nicht im selben Ausmaß wie die Vermüllung der Stadt durch verantwortungslose Individuen.