Römerupdate September 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
im Zentrum der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand neben der Sanierungsoffensive II auch eine Debatte um die antizipierte Schulbauoffensive im Fokus. Einig waren wir uns hierbei alle – um die Frankfurter Schulbaulandschaft gezielt weiterzuentwickeln, müssen wir nun innerhalb der Stadt alle Kräfte bündeln und somit zügig voranschreiten. Wir Freien Demokraten fordern die weltbeste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler, auch in Frankfurt.
Des Weiteren wurden während des Plenums über die Attraktivität des Biomülls, die neue Bezahlkarte für Geflüchtete sowie die Rahmenstrategie Digitalisierung debattiert.
Ihr Yanki Pürsün
Fraktionsvorsitzender
Nachtleben in Frankfurt
Für unseren wirtschaftspolitischen Sprecher Nathaniel Ritter ist das Nachtleben ein essentieller Bestandteil der Frankfurter Ökonomie und Kultur. Frankfurt ist eine 24-Stunden-Stadt – und darum ist die Einführung des Nachtrates ein Meilenstein, der weit über unsere Metropole hinausstrahlt. Denn hiermit gehen wir einenzukunftsweisenden Schritt, der die Interessen der Nachtökonomie bündeln und ihre Rolle in unserer Stadt weiter stärken wird. Hierbei erwähnte Ritter auch unsere liberale Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, deren unermüdlichen Bemühungen entscheidend für die Einführung des Nachtrates waren. Indem wir nun Vertretungen aus verschiedenen Branchen – der Gastronomie, Hotellerie, Club- und Kulturszene – in künftige Entscheidungsprozesse einbeziehen, schaffen wir eine Grundlage für einen freiheitlich lebendigen, kreativen und wirtschaftlich tragfähigen Nachtsektor in unserem wunderschönen Frankfurt.
Sanierungsoffensive II
Um energetische Sanierungen und Modernisierungen von städtischen Gebäude noch zielgerichteter angehen zu können, benötigen wir endlich eine solide Datengrundlage, erklärte unser planungspolitischer Sprecher Sebastian Papke in seiner gestrigen Rede zum Thema Sanierungsoffensive. Denn nur so können wir erfassen, wie der aktuelle energetische Zustand sowie der konkrete Sanierungsbedarf eines jeden Gebäudes aussieht. Darum wurde der Magistrat nun genau damit beauftragt. Unser Stadtverordneter machte in seiner Rede deutlich, dass mithilfe der digitalen Bestandsaufnahme sowie einer faktenbasierten Prioritätenliste die benötigtenSanierungen endlich noch effizienter vorangetrieben werden können.
Schulbauoffensive
Im gestrigen Plenum wurde über die neue Schulbauoffensive debattiert. Im Zentrum der Idee steht, dass wir konstruktive Perspektiven entwickeln und schnellstmöglich Abhilfe schaffen müssen, damit alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler die weltbeste Bildung erhalten. Unsere Stadtverordnete Isabel Schnitzler, Sprecherin für Bildung und Schulbau, betonte hierbei, dass all dies in einen transparenten Prozess gegossen werden muss, weshalb wir Freie Demokraten uns aktiv dafür eingesetzt haben, stetig auf einer öffentlichen Website über den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Bau- und Sanierungsprojekte zu informieren. Wir wollen, dass sich jede Lehrkraft, jedes Elternteil und jede Schülerin und jeder Schüler selbst darüber informieren kann, wann und wie es mit ihrer eigenen Schule bau- und sanierungstechnisch weitergeht.
Biomülltonne attraktiver machen
Frankfurt will eine Zero-Waste-City werden, doch dafür müssen wir vorerst unser Abfallmanagement optimieren sowie stärker und intelligenter mit dem Energiekreislauf verknüpfen. Darum betonte unser Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Umweltschutz Dr. Julian Langner in seiner Rede zum Thema „Biomülltonne attraktiver machen“ auch, wie wichtig Mülltrennung für die Effizienz des Wertstoffkreislaufs ist. Die möglichst weitgehende Wiederverwendung von im Abfall enthaltenen Rohstoffen reduziert so nämlich den Bedarf an Primärrohstoffen und entlastet die Umwelt. Eine Steigerung der Bioabfallmengen auf 70 – 80 kg pro Einwohner und Jahr, wozu wir gesetzlich angehalten sind, kann somit auch einen Teil zur gewünschten nachhaltigen Energiewende beitragen.
Bezahlkarte für Geflüchtete
Gegenstand der Plenumsdebatte war auch die in Hessen noch einzuführende Bezahlkarte für Geflüchtete. Yanki Pürsün, unser Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher, bezog hierzu klar Stellung: Wir brauchen die Bezahlkarte, denn mit ihr wird die kommunale Verwaltung in Frankfurt künftig entlastet, entbürokratisiert und digitalisiert. Für uns Liberale stellt sie ein wichtiges Instrument für die Integration dar. In diesem Zuge äußerte Pürsün Kritik gegenüber derhessischen Landesregierung– die Einführung der hessische Bezahlkarte lässt nämlich aufgrund von Problemen mit der Ausschreibung noch immer auf sich warten. Während Hamburg oder Hannover diese schon eingeführt haben, wurde der ursprünglich für sieangedachte Zeitplan in Hessen nun bereits überschritten. Für uns Liberale ist es längst höchste Zeit, dass wir die Bezahlkarte auch endlich in Frankfurt umzusetzen, und wir schauen der Einführung mit Freude entgegen.
Rahmenstrategie Digitalisierung
Digitalisierung betonte er darum, dass nun eine enge Zusammenarbeit vonStadtpolitik und Verwaltung nötig ist, um die digitale Transformation konsequent und zielgerichtet umzusetzen. Digitale Lösungen sollen hierbei aber nicht nur für die Verwaltung, sondern besonders auch für die Menschen in unserer Stadt entwickelt werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen sollen von bedarfsgerechten digitalen Angeboten profitieren, die intuitiv und leicht zu bedienen sind. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Digitalisierung unserer Stadt gelingt nur dann, wenn die Bedürfnisse der Nutzenden im Fokus stehen und wir alle das gemeinsame Ziel einer noch lebenswerteren Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger verfolgen.