Römerupdate November 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir Freie Demokraten klare Positionen für Frankfurt bezogen: Wir fordern bessere Finanzbildung besonders für Frauen, ein professionelleres Baustellenmanagement mit echten Zeitplänen statt nur Hinweistafeln, und die strikte Neutralität der Verwaltung vor der Kommunalwahl. Den städtischen Haushalt lehnen wir ab, weil er ohne unsere Beteiligung entstand und auf notwendige Entlastungen verzichtet.
Wir setzen uns für innovative Flussnutzung am Main und der Nidda ein – nach sorgfältiger Prüfung. Beim Grüneburgweg verlangen wir den Rückbau gescheiterter Verkehrsexperimente, die Geschäfte bedrohen. Im Schulbau braucht Frankfurt besseres Management statt einer teuren Parallelstruktur. Und bei Sicherheit und Integration gilt: Frankfurt braucht Pragmatismus statt Symbolpolitik – ob bei Antisemitismus, Obdachlosigkeit oder im öffentlichen Raum.
Ihr
Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender
Wir lehnen den städtischen Haushalt ab
Yanki Pürsün dankt zunächst der Stadtverwaltung, der Kämmerei und allen Beteiligten für die Arbeit am Haushaltsentwurf – besonders aber den Frankfurter Steuerzahlern und Unternehmen, die die wirtschaftliche Grundlage der Stadt sichern. „Frankfurt steht vor finanziell und politisch herausfordernden Zeiten“, so Pürsün. Angesichts steigender Aufgaben bei begrenzten Einnahmen muss Frankfurt ehrlich prüfen, welche Leistungen notwendig und finanzierbar sind. Wir fordern eine umfassende Aufgabenkritik und eine Verwaltung, die geplante Investitionen auch tatsächlich umsetzt.
Frankfurt kann sich kein Weiter so leisten – weder politisch noch finanziell. Wirtschaftliche Stärke bleibe die Voraussetzung für soziale Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Daher muss die Stadt auf steuerliche Entlastung, Planungssicherheit und ein investitionsfreundliches Klima setzen. Eine Senkung der Gewerbesteuer oder eine Entlastung bei der Grundsteuer wären richtige Signale gewesen.
Wir stehen für eine solide, generationengerechte Haushaltspolitik: kein Ausgeben auf Kredit, sondern Investitionen mit Sinn und Wirkung. Da der aktuelle Haushaltsentwurf weitgehend ohne Beteiligung der FDP entstanden ist und zentrale Schwerpunkte fehle, wird die Fraktion diesem Entwurf nicht zustimmen.
Frankfurt als Vorreiter moderner Finanzbildung
Für unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler steht fest: Finanzielle Eigenverantwortung ist die Basis für Freiheit und Selbstbestimmung. Besonders Frauen haben jedoch in diesem Bereich einen Nachteil durch geringere Einkommen, häufiger Teilzeitjobs und Unterbrechungen durch Care-Arbeit – mit fatalen Folgen für Rente und Altersarmut. Deshalb fordern wir – wie auch ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart – dass der Magistrat ein Konzept entwickelt, um diesen Gap zu schließen und einen Beitrag zur Förderung von Finanzbildung zu leisten. Dazu wollen wir die Kompetenz der lokalen Stakeholder nutzen. Frankfurt soll Vorreiter moderner Finanzbildung werden: für mehr Chancengleichheit, Sicherheit und Selbstbestimmung.
Besseres Baustellenmanagement für Frankfurt
Uns ist die Transparenz im Umgang mit Baustellen wichtig. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer für eine Baustelle verantwortlich ist, wie lange sie dauert und welchem Zweck sie dient. Einheitliche Informationstafeln können dazu beitragen, diese Transparenz zu verbessern.
Gleichzeitig weist unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke darauf hin, dass damit nur ein Teil des Problems gelöst wird. Die eigentliche Herausforderung liegt in der mangelnden Effizienz und Koordination vieler Baustellen. Sie dauern häufig zu lange, beanspruchen zu große Flächen und werden nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Notwendig sind deswegen abgestimmte Zeitpläne, klare Verantwortlichkeiten, eine sparsame Flächennutzung sowie konsequente Kontrollen der Baustellenlaufzeiten. Informationstafeln sind sinnvoll, aber kein Ersatz für professionelles Baustellenmanagement.
Wir fordern den Magistrat auf, Transparenz und Effizienz gemeinsam zu verbessern – damit aus Hinweistafeln echte Bürgerfreundlichkeit wird.
Keine Politik mit Amtsbonus: Wir mahnen Neutralität an
Wenige Monate vor der Kommunalwahl warnt Nathaniel Ritter vor einer zunehmenden Vermischung von amtlicher Information und parteipolitischer Kommunikation in der Stadtverwaltung. Anlass sind aktuelle Maßnahmen wie die Kampagne „Grün-Wert Frankfurt“ und der jüngste Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf neutrale und sachliche Information – nicht auf Wahlwerbung aus dem Rathaus“, so der unser rechtspolitischer Sprecher. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eindeutig festgelegt, dass spätestens fünf Monate vor einer Wahl eine Phase äußerster Zurückhaltung gilt.
Wir fordern, dass das Neutralitätsgebot konsequent eingehalten und von der Kommunalaufsicht überprüft wird. Amtliche Öffentlichkeitsarbeit muss allen Frankfurterinnen und Frankfurtern dienen, nicht einzelnen politischen Interessen. Demokratie braucht fairen Wettbewerb – aber nicht auf Kosten der Neutralität der Verwaltung.
Mutig planen, klug umsetzen: Für eine innovative Flussnutzung
Frankfurt ist eine Stadt am Wasser: Der Main und die Nidda prägen unser Stadtbild und bieten Lebensqualität für alle, die hier spazieren, joggen, radfahren oder einfach am Ufer entspannen. Doch das Potenzial unserer Flüsse ist noch längst nicht ausgeschöpft.
Wir begrüßen ausdrücklich die Idee, die Flüsse stärker als Orte für Sport, Freizeit und Begegnung zu gestalten. „Solche Projekte stehen für eine innovative Stadtentwicklung“, betont unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Julian Langner. „Frankfurt ist mehr als Büros und Baustellen – es ist auch Bewegung, Lebensfreude und Erlebnisraum.“
Zugleich mahnt Langner an, realistisch zu bleiben: Zunächst müsse die Machbarkeit eines möglichen Wildwasser- oder Surfparks seriös geprüft werden, bevor Entscheidungen über Art und Umfang der Umsetzung fallen. Auch wirtschaftliche Partner könnten sinnvoll eingebunden werden, um die Stadt finanziell zu entlasten, ohne den Zugang für Vereine, Schulen und Breitensport einzuschränken.
„Wir wollen, dass Frankfurt mutig denkt und verantwortungsvoll handelt – deshalb gilt: erst prüfen, dann planen, dann entscheiden“, so Langner abschließend.
Verkehrspolitik mit Nebenwirkungen – Ladensterben am Grüneburgweg
Die Umgestaltung des Grüneburgwegs zur „fahrradfreundlichen Nebenstraße“ gefährdet die Existenz vieler Betriebe. Laut IHK Frankfurt verzeichnen Händler und Gastronomen Umsatzeinbußen zwischen fünf und 35 Prozent, während erwartete neue Kundschaft ausbleibt. Stammkunden meiden die Straße wegen der erschwerten Autoerreichbarkeit, Radfahrer gleichen die Verluste nicht aus.
Wir fordern den Rückbau der Maßnahmen und die Entfernung der Diagonalsperren. Über die Hälfte der von der IHK befragten Unternehmen bewertet den Umbau negativ, sechs Betriebe planen die Aufgabe. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Nathaniel Ritter kritisiert mangelnde Beteiligung der Gewerbetreibenden und warnt vor ähnlichen Fehlern andernorts. Wir verlangen Transparenz über die wirtschaftlichen Folgen und eine evidenzbasierte Verkehrspolitik, die alle Interessen berücksichtigt. Unser Antrag dazu wurde leider von der Restkooperation abgelehnt.
Gute Schulen durch gutes Management, nicht durch neue Gesellschaften
Unsere bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler stellt klar: Das Amt für Bau und Immobilien hat eine zentrale Aufgabe: Schulen zu bauen, zu sanieren und damit sicherzustellen, dass Kinder in dieser Stadt unter guten Bedingungen lernen können. Dafür sind derzeit 378 Stellen besetzte, nach Aussage des zuständigen Dezernates.
Wenn die 378 Mitarbeiter, diese Aufgabe nicht bewältigen können, muss über eine Restrukturierung nachgedacht werden, die das ABI auf solide Füße stellt. Eine Parallelstruktur in Form einer sogenannten Bildungsbaugesellschaft aufzubauen, die mit neuen Kosten verbunden ist, wäre Betrug am Bürger. Es gilt mit den vorhandenen Kräften die Kernaufgabe zu erfüllen, statt neue Strukturen zu schaffen, die nur zusätzliche Kosten und Reibungsverluste erzeugen.
Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf Frankfurts Probleme
„Wer eine offene, freie Stadt will, muss sich auch ehrlich mit ihren Problemen auseinandersetzen“, beginnt Isabel Schnitzler ihre Rede. Wenn Menschen abends die Innenstadt meiden, weil sie Angst vor Antisemitismus oder Homophobie haben, muss das benannt werden dürfen. Dies ist kein Alarmismus – es ist Verantwortung.
Wir erwarten von der politischen Debatte mehr als pauschale Schuldzuweisungen oder vage Appelle. Frankfurt braucht Pragmatismus statt Polemik – konsequentes Handeln für Sicherheit, Integration und eine starke Bürgergesellschaft.
Antisemitismus an Schulen, Diskriminierung im Alltag und Unsicherheit im öffentlichen Raum sind Aufgaben, die uns alle angehen. Wir stehen für eine Politik, die hinschaut und handelt – ohne ideologische Scheuklappen und ohne den moralischen Zeigefinger.
Housing First
In Frankfurt, insbesondere am Eschenheimer Tor, zeigt sich deutlich, dass Wegsehen keine Lösung ist. Die aktuelle Situation dort ist untragbar, aber sie muss sich ändern. Es braucht politische Entschlossenheit und konkrete Maßnahmen, um auch hier anzupacken – statt nur Zustimmung zu bekunden.
„Das Konzept Housing First steht für einen Ansatz, bei dem obdachlose Menschen nach Prüfung und begleitet eine Wohnung erhalten – ohne Vorbedingungen, die die Menschen vorab erfüllen können“, betont unser sozialpolitische Sprecher Yanki Pürsün. Es handelt sich dabei nicht nur um ein sozialpolitisches Ideal, sondern um eine Strategie, die in anderen europäischen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Helsinki hat gezeigt, dass Obdachlosigkeit nicht hingenommen wird. Die Stadt hat konsequent gehandelt, Wohnungen bereitgestellt und begleitet Menschen auf dem Weg in ein stabiles Leben – mit messbarem Erfolg.