Rot-grüner Zickenkrieg in der Römerkoalition

20.09.2016

„Der Zoff in der schwarz-rot-grünen Koalition und im Magistrat geht offenbar fröhlich weiter. Nachdem zuletzt der neue Verkehrsdezernent mit dem Stopp des Gasleuchtenaustauschs und der mehr als deutlichen Kritik am Fortgang des Haltestellenumbaus in der Eckenheimer Landstraße klargestellt hatte, was er von der Arbeit seines grünen Vorgängers hält, gibt es jetzt rot-grünen Zoff beim Fluglärmschutz. Es tobt ein offener Zickenkrieg in den ehrwürdigen Hallen des Römers“, erklärt Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion, zum Streit zwischen Umweltdezernentin Heilig und der ehrenamtlichen Stadträtin Fechter um die Zuständigkeit beim Fluglärmschutz.

„Nachdem Frau Fechter als frisch gekürte Stabsstellenleiterin von Feldmanns Gnaden als erste Amtshandlung eifrig einen ‚kritischen Fluglärmindex‘ gefordert hat, empfindet dies die Stadträtin als dreiste Einmischung in deren eigenen von CDU und SPD bereits kräftig ausgedünnten Verantwortungsbereich. Die vor Eifersucht triefende Feststellung ‚Ich bin die Stadt und nicht Frau Fechter‘ belegt den heiligen Zorn der Dezernentin. Das dieser Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, ist schon mehr als peinlich und zeigt einen bedenklichen Grad der Zerrüttung innerhalb der Koalition bereits nach wenigen Monaten ihres Bestehens.  Ein weiteres Indiz hierfür ist die ebenso offene wie berechtigte Kritik der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin aus den Reihen der CDU, Erika Pfreundschuh, an den Plänen des Genossen Oberbürgermeisters, ein Amt für Kommunikation und Stadtmarketing zur Optimierung der eigenen Vermarktung zu schaffen. Grüne giften die SPD an, Vertreter der CDU den Oberbürgermeister, SPD-Dezernenten grüne Vorgänger. So geht das wild durcheinander. Statt für die Stadt und deren Bürger zu arbeiten, wird gestritten. Statt Entscheidungen zu treffen, werden diese vertagt , weil man keinen Konsens findet. So wird auch der geplante Terminablauf zum Haushalt 2017 abermals verschoben, denn es besteht dem Vernehmen nach noch Beratungsbedarf zwischen den Magistratskombattanten. Der Gipfel ist das comming-out des Planungsdezernenten und SPD-Parteichefs, der in einem Interview bereits offen von einem rot-rot-grünen Bündnis für Frankfurt träumt. Für die FDP ist dies ebenso ein Albtraum, wie für die Bürger der Stadt, die ständigen Kriegsberichterstattungen aus dem Römer zu Kenntnis nehmen  zu müssen“, so Rinn.