Schlechtester Jahresabschluss seit 2007 ist finanzpolitischer Offenbarungseid
Die FDP-Römerfraktion zeigt sich angesichts des Jahresabschlusses 2025 der Stadt Frankfurt alarmiert. Mit einem Defizit von rund 383 Millionen Euro legt die Stadt nicht nur erstmals seit dem Pandemiejahr 2020 wieder einen negativen Jahresabschluss vor, es handelt sich zugleich um das schlechteste Ergebnis seit Einführung der Doppik im Jahr 2007. Trotz Gewerbesteuereinnahmen, die um mehr als 128 Millionen Euro über Plan lagen, rutscht Frankfurt tief in die roten Zahlen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Sebastian Papke: „Dieser Jahresabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Frankfurt hat offensichtlich kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Während Bürger, Gebührenzahler und insbesondere unsere Unternehmen die Stadt mit Rekordeinnahmen finanzieren, verlieren einzelne Dezernate völlig die Kontrolle über ihre Ausgaben.“
Besonders alarmierend sei, dass die Budgetüberschreitungen der Dezernate ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Gremien erfolgt seien, was erhebliche haushalts- und kontrollpolitische Fragen aufwerfe. Vor diesem Hintergrund sei auch die Haltung der Bildungsdezernentin zur eigenen Budgetverantwortung von besonderer Bedeutung: „Wer ein Dezernat mit einem der größten Budgets der Stadt führt, kann sich der Verantwortung für die Einhaltung dieses Budgets nicht entziehen.“
Auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik müsse endlich wieder stärker auf Wirtschaftlichkeit und Prioritätensetzung geachtet werden: „Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, muss zuvor von Arbeitnehmern, Unternehmen und Gebührenzahlern erwirtschaftet werden. Dass ausgerechnet das Gewerbe mit erneut überplanmäßigen Einnahmen Schlimmeres verhindert hat, macht die Lage umso bitterer“, so Papke.
Die Liberalen im Römer erinnern daran, dass Frankfurt in den Jahren 2021 bis 2024 solide Jahresabschlüsse erzielt und die Rücklagen massiv aufgebaut habe, von rund 400 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über eine Milliarde Euro zu Beginn des Jahres 2025. Diese Entwicklung zeige, dass solide Haushaltsführung auch in schwierigen Zeiten möglich sei. Die Entwicklungen der Haushaltsjahre 2025 und 2026 machten jedoch deutlich, dass mit dem Ausstieg der FDP aus der Römerkoalition die Bereitschaft zu Ausgabendisziplin und klarer finanzpolitischer Priorisierung spürbar nachgelassen habe.
Mit Blick auf den weiterhin nicht genehmigten Haushalt 2026 sieht die FDP-Fraktion zusätzlichen Handlungsbedarf: „Das linke Bündnis hat entgegen aller Warnungen der FDP-Fraktion für den Haushalt 2026 ein geplantes Defizit von rund 100 Millionen Euro beschlossen. Nach dem aktuellen Jahresabschluss muss der Fokus klar auf Konsolidierung, Priorisierung von Ausgaben und strikter Ausgabendisziplin liegen“, erklärt Papke abschließend.