Sparen bleibt auch weiterhin oberstes Gebot bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
Die Etat-Anträge der FDP Römerfraktion zum Haushalt 2018 stehen ganz im Zeichen der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Im Gegensatz zu CDU, SPD und Grünen, die sich kreativ in der Erfindung von neuen Steuern und Abgaben zum Nachteil der Bürgerschaft zeigten, sei es das primäre Ziel der FDP, über Einsparungen die städtischen Ausgaben zu senken.
Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende: „Seit vielen Jahren hat Frankfurt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das wollen die den Magistrat tragenden Fraktionen zwar nicht wahr haben, ist aber angesichts prognostizierter jährlicher Defizite trotz sprudelnder Steuereinnahmen offensichtlich. Es führt daher kein Weg an signifikanten Ausgabesenkungen vorbei. Städtische Infrastrukturprojekte müssen nicht, wie in Frankfurt üblich, zur eitlen Selbstdarstellung des Magistrates in Luxusvarianten realisiert werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist das Abspecken von Standards notwendig, wie auch das städtische Revisionsamt immer wieder, aber leider in den meisten Fällen vergeblich, einfordert“.
So hält die FDP-Fraktion auch weiterhin an ihrer Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse für Frankfurt fest. Ziel müsse es mittel- bis langfristig sein, den Haushalt grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen. Rinn: „Wir fordern den Magistrat abermals auf, ein Konzept für ein solches Instrument mit dem Ziel vorzulegen, diese in die städtische Hauptsatzung aufzunehmen. Dies wäre aus unserer Sicht langfristig ein entscheidender Beitrag zur Entschuldung der Stadt“.
Die jährlich prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen seien in der Vergangenheit im Wesentlichen von sehr optimistischen Annahmen geprägt gewesen. Dies habe am jeweiligen Jahresende immer wieder zur Ernüchterung geführt, vor allem dann, wenn die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Dagegen würden konservative Prognosen zu künftigen Einnahmen möglicherweise nicht nur die enorme Ausgabewut des Magistrates bremsen, sondern auch gegebenenfalls den Jahresendschock beim Kämmerer etwas dämpfen. Rinn: „ Wir fordern den Magistrat auf, seine Berechnung künftiger Gewerbesteuereinnahmen stärker als bisher auf die durchschnittlichen Einnahmen der jeweils vorausgegangenen fünf Jahre zu stützen, anstatt Einnahmen auf Basis von Wunschvorstellungen zu kalkulieren“.
Zur den von der FDP geforderten Konsolidierungsmaßnahmen gehöre auch, die Anzahl der Personalstellen nicht ungebremst zu erhöhen, wie es der Magistrat augenscheinlich vorhabe. Rinn: “Nachdem der Magistrat bereits im vergangenen Jahr hemmungslos in die Vollen gegangen ist und mit einem Schlag 540 neue, zusätzliche Personalstellen geschaffen hat, besitzt er jetzt die Dreistigkeit, nochmals 190 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Wir fordern dagegen, auf eine weitere Aufblähung des Personalkörpers bis auf Weiteres zu verzichten. Von den im Jahr 2017 neugeschaffenen Stellen sind dem Vernehmen nach noch einen Vielzahl unbesetzt. Wir fordern, dass die Besetzung möglichst auch mit Personal besetzt, das derzeit „kw“-Stellen (künftig wegfallend) einnimmt. In diesem Zusammenhang ist neueinzustellendes Personal nach Möglichkeit mit befristeten Arbeitsverträgen auszustatten.
Erneut fordert die FDP Fraktion eine konsequente Evaluierung freiwilliger Leistungen und Projektzuschüsse. Nicht zuletzt Projekte und Zuschüsse, die das Thema Gleichberechtigung von Bürgerinnen fördern sollen, seien zu evaluieren. Immer wieder falle auf, dass das verantwortliche Dezernat das Sammeln von Verwendungsnachweisen irrtümlich bereits als Evaluierung ansehe. Dieses Missverständnis müsse endlich beendet werden, was auch bedeute, dass bei entsprechenden Evaluierungsergebnissen auch Zuschusskürzungen nicht ausgeschlossen ein dürften. Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher: „Dies betrifft auch Projekte aus dem Bereich Bildung. Auch wenn Bildung zu recht einen hohen Stellenwert in Frankfurt hat und haben muss, müssen entsprechende Projekte sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Wirkung hin überprüft werden. Dies ist auch für zukünftige Haushaltsdebatten essenziell“.
Für die Frankfurter Schulen fordert die FDP ein Ende der Kreidezeit durch eine schnellere Digitalisierung. Dies sei, bei aller gebotenen Sparsamkeit, unabdingbar. Von Wangenheim: „Wir fordern, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Modellprojekt „WLAN an Frankfurter Schulen“ auf alle Schulen auszuweiten und nicht, wie bisher vorgesehen, auf 14 ausgewählte zu begrenzen. Ziel soll sein, dass alle Frankfurter Schulen bis zum Schuljahr 2019/2020 über WLAN-Anschlüsse verfügen und mit entsprechenden digitalen Medien ausgestattet werden. Ferner fordern wir, bei allen weiteren geplanten Schulbaumaßnahmen zukünftig die Mittel zur digitalen Grundausstattung (WLAN-Anschluss, Whiteboard u. ä.) von Anfang an einzuplanen“.
