Spielsucht – Prävention und Hilfen in Frankfurt
Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant eine Wettaufwandssteuer, mit der erstmals der Wettaufwand in der Stadt mit dem Ziel besteuert wird, das Glücksspiel einzudämmen und der steigenden Zahl der Wettbüros entgegenzuwirken. Frankfurt erhebt bereits eine Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art als örtliche Aufwandssteuer. „In einer aktuellen Anfrage wollen wir Freie Demokraten vom Magistrat wissen, in wieweit tatsächlich ein Rückgang an Spielautomaten im Frankfurter Stadtgebiet zu erkennen ist und ob das eigentliche Ziel der geplanten Wettaufwandssteuer dokumentiert werden kann“, erklärt Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion.
Studien haben bereits gezeigt, dass Glücksspiele sowie auch Sportwetten gerade bei Jugendlichen immer beliebter sind. „Es gibt bereits bestehende Präventionsangebote für Schulen und Jugendeinrichtungen. Inwieweit diese jedoch den tatsächlichen Bedarf abdecken und auch hinreichend genutzt werden, wollen wir durch unsere Anfrage in Erfahrung bringen. Eine ausreichende Präventionsarbeit halten wir Freie Demokraten für wichtig. Die Einführung der geplanten Steuer sehen wir Liberale mit großer Skepsis – eine Steuer alleine wird das Problem der Spielsucht nicht lösen. Aus diesem Grund lehnen wir eine Wettaufwandssteuer ab. Für uns Freie Demokraten ist es viel wichtiger, dass die bestehenden Angebote hinreichend evaluiert und gegebenenfalls bedarfsorientiert weiter ausbaut werden. Damit Menschen erst gar nicht dem Glückspiel verfallen und Suchtkranke ausreichend Hilfe erhalten“, so Pürsün und erklärt weiter: „Neben der Präventionsarbeit an den Schulen und in den Jugendeinrichtung ist natürlich auch die Schulungen von Lehrkräfte und Fachkräfte der Jugendarbeit ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung der Spielsucht. Auch hier stellt sich uns Freien Demokraten die Frage, inwieweit die bestehenden Programme den Bedarf abdecken und eventuell weiter ausgebaut werden müssen. Der städtische Haushalt darf nicht alleine von der Einführung der Wettaufwandssteuer profitieren, sondern im Fokus sollte die aktive Bekämpfung der Spielsucht sein und somit der Ausbau an Präventions- und Hilfsangeboten. Alles andere wäre lediglich eine formale Absichtserklärung, die niemanden weiterhilft“.
