Statement zum Doppelhaushalt 2020/21

Haushalt25. März 2020

Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht. Noch kann niemand voraussagen, in welchem Umfang die Steuereinnahmen einbrechen werden. Es ist aber notwendig, eine drohende Rezession schon jetzt im Blick zu haben. In den kommenden Monaten ist der Magistrat gefordert, genau zu prüfen, welche im Doppelhaushalt geplanten Ausgaben tatsächlich getätigt werden können.

Darüber hinaus kommen durch die Corona-Krise auf die Stadt Aufgaben zu, mit denen bis vor kurzem niemand gerechnet hat. Die von der Krise besonders hart betroffenen kleinen und mittelständigen Unternehmen sowie Selbstständige brauchen nicht nur von Bund und Land, sondern auch von der Stadt Unterstützung, beispielsweise durch die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen. Ebenfalls stark betroffen sind viele Frankfurter Künstlerinnen und Künstler sowie Institutionen der freien Kunstszene. Und es wird kurzfristig nötig sein, ein Notfall-Maßnahmenpaket für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder aufzulegen, da Experten davon ausgehen, dass durch die Krise die häusliche Gewalt deutlich zunehmen wird.

Der Haushaltsentwurf 2020/21 war schon vor der Krise aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Obwohl die Stadt auf einen gigantischen Schuldenberg zusteuert, sind Magistrat und Koalition nicht imstande, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung anzupacken. Die FDP lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.