Trauerspiel um Paradieshof – Versagen des Magistrats auf ganzer Linie

Planen und Wohnen29. September 2018

„Mit großer Bestürzung mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen über die Nutzung des Paradieshofs mit der European School of Design (ESOD) gescheitert sind,“ kommentiert die planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, den Magistratsbericht B318, in dem der Magistrat das Scheitern des Projektes veröffentlichte.

Im Bericht heiße es, dass die Verhandlungen mit der im Jahr 2016 durchgeführten Nutzerauswahlverfahren erstplatzierten ESOD gescheitert seien, da sich nicht auf eine solide Finanzierung geeinigt werden konnte. „Die zukünftige Entwicklung des Paradieshofs ist von entscheidender städtebaulicher Bedeutung für die Zukunft von ganz Alt-Sachsenhausen. Der Magistrat trägt die Verantwortung für das neuerliche Scheitern des Projektes, und damit für eine möglicherweise weitere jahrelange Verzögerung, “ so Tafel-Stein. Der Paradieshof sei 2010 von der Stadt erworben worden, um eine kulturelle Nutzung umzusetzen und damit einen positiven Impuls in das von Partyexzessen dominierte Alt-Sachsenhausen zu setzen. Nachdem diverse Anläufe eine kulturelle Nutzung, beispielsweise durch das Volkstheater zu realisieren, scheiterten, sei 2016 ein Auswahlverfahren gestartet worden. „Dem Magistrat war 2016  bei der Initiierung des Nutzerauswahlverfahrens klar, dass es sich hierbei um eine Konzeptvergabe gehandelt hat und die Refinanzierung der Liegenschaft nicht im Vordergrund des Interesses lag. Darauf hatte man sich im Magistrat und in den damaligen Koalitionsfraktionen geeinigt, CDU und Grüne trugen diesen Beschluss mit und auch die SPD hat dies – obwohl damals nicht in der Koalition – mitgetragen. Dass der jetzige Magistrat mit dem Argument der fehlenden Re-Finanzierung nun zurückrudert, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich und ein Desaster für Alt Sachsenhausen und die Sachsenhäuser Bevölkerung. Hätte man die Refinanzierung der Liegenschaft vom Anfang gewollt, hätte das Verfahren ganz anders aufgesetzt werden müssen. Wenn der Magistrat nun kein Interesse mehr an der positiven Entwicklung von Alt Sachsenhausen hat, sondern an einer bestmöglichen Vermarktung, dann sollte er es an einen Höchstbietenden Investor verkaufen und nicht eine Show mit der Initiierung des Wettbewerbs veranstalten.“ Dass das Projekt angesichts der hohen Anschaffungskosten und der hohen Umbaukosten sich niemals refinanzieren wird, sei der FDP-Fraktion klar. Der Fokus liege aber eindeutig auf einer guten Entwicklung von Alt-Sachsenhausen. Daher fordern  die Freien Demokraten den Magistrat auf, erneut mit dem ESOD in Verhandlungen zu treten. „ Angesichts des enormen öffentlichen Interesses an einer  sinnvollen Nutzung sollte hier ein reduzierter Mietpreis oder alternativ reduzierter Erbpachtpreis angenommen werden. Dabei kann man zusätzlich prüfen, ob statt des studentischen Wohnens im OG normale Wohnungen geschaffen werden und im EG zusätzlich eine öffentliche Nutzung z.B. durch ein kleines Café,  welches auch den Platz bespielt, realisiert werden könnte. Dies würde die Einnahmeseite verbessern.  Es sollte auch davon Abstand genommen werden, weitere Projekte des Wettbewerb zu prüfen, bei der sich dann am Ende herausstellt, dass sie gleichermaßen nicht finanziell untermauert sind und somit eine Realisierung aus den gleichen Gründen nicht umsetzen lässt und das Projekt sich weiter verzögert. Die FDP Fraktion fordert den Magistrat auf, zügig die Verhandlungen zu führen und eine schnelle Nutzung  des Paradieshofs durch die ESOD sicherzustellen. Es dürfen nicht wieder 2 Jahre ins Land gehen, bis hier Fakten geschaffen werden“, so Tafel-Stein.