Ultimatum darf kein leeres Drohmittel sein
Der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, übt scharfe Kritik daran, dass die Besetzer einer städtischen Immobilie im Gallus auch nach Ablauf des Ultimatums das Gelände nicht verlassen haben. „Es darf nicht sein, dass geltendes Recht ignoriert und die Autorität der Stadtverwaltung infrage gestellt wird. Wer widerrechtlich ein Gebäude besetzt, muss mit klaren und schnellen Konsequenzen rechnen“, erklärt Pürsün. Er betont, dass die Stadt Frankfurt sich als Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe und fordert daher eine sofortige Räumung der Immobilie.
Pürsün hebt hervor, dass sich die Stadt mit ihrer Zurückhaltung selbst schwäche. „Wenn ein Ultimatum gesetzt wird, dann muss dessen Verletzung zwingend Folgen haben. Alles andere signalisiert, dass man Besitznahme durch Regelbruch duldet“, sagt er. Die Freidemokraten stellen sich klar an die Seite von Eigentumsschutz und Rechtssicherheit. „Es geht nicht allein um eine einzelne Immobilie, sondern um die Frage, ob die Stadt ihre eigenen Regeln ernst nimmt. Ansonsten wird der Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt.“
