Umgang des Magistrats mit den Rechten der Opposition ist arrogant und respektlos

Sicherheit und Ordnung13. Januar 2020

Als arrogant und respektlos bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz den Umgang von Stadträtin Sylvia Weber mit seiner Anfrage zu den Vertragsgestaltungen des Magistrats mit der Initiative „faites-Vos-Jeux“ bezüglich der Nutzung der Immobilie Klapperfeld. Die Stadträtin habe die Fragen  mit dem schlichten Hinweis auf Vertraulichkeit allesamt nicht beantwortet. Dies sei aber rechtlich unzutreffend. Über die Nutzung der Immobile finde seit geraumer Zeit eine öffentliche Diskussion statt, die neben der betriebswirtschaftlichen Komponente auch die offensichtlich unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen zum Gegenstand hätten. Der Bürger habe aber einen Anspruch auf  die in einem Rechtsstaat übliche  Transparenz hinsichtlich der Nutzung städtischer Gebäude und den Inhalt der  betreffenden Verträge.  „Es liegt auf der Hand, dass Frau Weber hier unter dem  Deckmantel der Vertraulichkeit in missbräuchlicher Weise die Rechte der Opposition und das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit konterkarieren will, um eine kritische Diskussion über die Nutzung des Klapperfelds zu verhindern“, betont Schulz.