Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil
Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet.
Es zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis, durch Vertagung der Entscheidungen diese immer wieder weiter hinzuhalten. Man müsse vom Magistrat erwarten, dass er in der Lage sei, eine eindeutige Position bezüglich der Rechtmäßigkeit des Radentscheides zu kommunizieren und umzusetzen, damit die Initiatoren die Möglichkeit hätten, hierauf zu reagieren und eventuell juristisch nachzubessern, oder gar einen neuen Antrag zu stellen.
„In der Hessischen Gemeindeordnung ist explizit das Instrument der direkten Bürgerbeteiligung aufgenommen worden“, betont Schulz. Die inhaltlichen Forderungen des Radentscheides würden in der FDP zwar äußerst kontrovers gesehen, die inhaltliche Auseinandersetzung sei jedoch den Diskussionen unmittelbar vor dem Radentscheid vorbehalten. Es führe letztlich nur zu mehr Politikverdrossenheit, wenn der Magistrat versuche, die Mitbestimmungsinstrumente des Bürgers durch „Taschenspielertricks“ zu konterkarieren, unterstrich Schulz.
