Unternehmen entlasten statt zusätzlich belasten

Wirtschaft8. April 2020

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, hält nichts von der Idee, Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Einem Pressebericht zufolge gibt es eine entsprechende Forderung bei Teilen der Frankfurter SPD und auch in der Stadtverordnetenfraktion der Genossen. Demnach sollen große private Unternehmen wie Industrieparks oder die Fraport AG, die nach Ansicht der SPD vom ÖPNV angeblich ‚in besonderer Weise  profitierten‘, dauerhaft zur Kasse gebeten werden.

Wüst: „In der jetzigen Krisensituation, in der die gesamte Wirtschaft unter enormem Druck steht und wir einer Rezession entgegen sehen, in der voraussichtlich viele Unternehmen finanziellen Schaden erleiden werden, ist es dringend notwendig, über Entlastungen während und vor allem nach der Krise nachzudenken. Wer stattdessen über neue Belastungen schwadroniert, hat den Ernst der Lage offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Jetzt geht es  vielmehr darum, der Wirtschaft Perspektiven zur Bewältigung der Folgen der Krise aufzuzeigen, nicht aber um die Androhung neuer finanzieller Knebel. Es ist sehr bedauerlich, dass die Profilierungssucht einiger in der SPD offenbar größer ist als das ernsthafte Bemühen, sich kreativ um realistische Wege aus der Corona-Krise zu bemühen“.