Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern

Sicherheit und Ordnung27. September 2019

Ein Konzept der Stadt gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz. Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sähen sich seit längerem Belästigungen, durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt, die im Wesentlichen von Besuchern des Kneipenvierteles Alt-Sachsenhausens verursacht würden. Diese Probleme seien dem Magistrat bereits seit langem bekannt, jedoch erfolge keine Abhilfe, obwohl die rechtlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrverordnung ausreichend Handlungsmöglichkeiten gäben.

Es besteht kein Reglungs- sondern ein Vollzugsdefizit, betont Schulz. Erforderlich sei ein konsequentes Handlungskonzept für das Brückenviertel, das insbesondere eine deutlich verstärkte und regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes sicherstelle. In diesem Rahmen komme der personellen Ausstattung der sogenannten Task-Force des Ordnungsamtes, die eine Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere  in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten hätten, eine besondere Bedeutung zu. Wer durch Vandalismus und ähnlichem Verhalten auffällig werde, müsse auch mit entsprechenden Bußgeldern belangt werden.  Im Brückenviertel sei sofortiges Handeln erforderlich, um die Lebensqualität in diesem Teil Sachsenhausens zu erhalten, unterstreicht Schulz.