Mögliche Korruptionsfälle im Ordnungsamt – Staatsanwaltschaft einschalten
Die sofortige Einschaltung der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Korruptionsfälle im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Vergabe von Taxi-Konzessionen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Römer, Uwe Schulz. „Wenn nach Aussagen des Sprechers der Behörde gegen zwei Mitarbeiter ein Verdacht besteht, der sogar schon zur Suspendierung geführt hat, dann muss die Staatsanwaltschaft schon aufgrund des Legalitätsprinzips tätig werden. Keinesfalls darf hier noch lange lediglich verwaltungsintern weiterermittelt werden. Bei der Staatsanwaltschaft existiert ein Dezernat für Korruptionsstrafrecht mit in diesem Bereich spezialisierten Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, bei denen der Vorgang optimal bearbeitet werden kann“, betont Schulz.
