Verdi-Streikwelle bei der VGF ist unverhältnismäßig

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Die FDP-Fraktion im Römer verurteilt die erneuten Streiks bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und fordert Verdi auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, statt den Druck weiter auf dem Rücken der Fahrgäste zu erhöhen. Bereits heute, am Dienstag, stehen alle neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahnlinien der VGF still. Es ist bereits der dritte Warnstreik der laufenden Tarifrunde, und noch während des Ausstands hat Verdi weitere Arbeitsniederlegungen für Freitag und Samstag angekündigt. Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der Liberalen, findet deutliche Worte: „Was wir hier erleben, ist kein Warnstreik mehr, sondern eine gezielte Eskalationsstrategie auf Kosten von Pendlern, Schülern, und all jenen, die schlicht keine Alternative haben.“

Hintergrund des Dauerkonflikts sind die laufenden Tarifverhandlungen zum Nahverkehrstarifvertrag in Hessen. Verdi wehrt sich gegen Pläne der Arbeitgeber, eine bestehende tarifliche Zulage zur Mitarbeitergewinnung künftig mit allgemeinen Tariferhöhungen zu verrechnen und die langjährig geltende Aufstockung des Krankengelds zu kürzen. Dass über Arbeitsbedingungen und Zulagen gestritten wird, sei nach Auffassung der FDP grundsätzlich legitim, doch die Methode, den gesamten Frankfurter U- und Straßenbahnverkehr immer wieder für volle Werktage und nun auch ein ganzes Wochenende lahmzulegen, sei mit dem Grundauftrag der Daseinsvorsorge schlicht nicht vereinbar. Papke betont: „Die Bürger sind auf einen verlässlichen Nahverkehr angewiesen. Wer das System Woche für Woche als Druckmittel einsetzt, schadet dem Vertrauen in den ÖPNV insgesamt.“

Die FDP-Fraktion fordert sowohl die Tarifparteien als auch die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der VGF auf, eine rasche Einigung herbeizuführen. Ein dauerhafter Ausstand nützt niemandem, am wenigsten den Beschäftigten selbst, deren Berufsstand durch zunehmende Frustration der Fahrgäste Schaden nimmt. Papke appelliert abschließend an Verdi: „Bessere Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal und ein verlässliches Netz für die Frankfurter sind kein Widerspruch. Beides ist möglich, aber nur am Verhandlungstisch, nicht durch den dritten Streik innerhalb weniger Wochen.“