Verlässlichkeit statt immer neuer Eingriffe: FDP-Römerfraktion fordert klare Linie in der Wohnungspolitik
Die FDP-Römerfraktion sieht in der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt zur Mietpreisbremse ein Warnsignal für eine verfehlte Wohnungspolitik. Verantwortliche wie Hessens Bauminister Kaweh Mansoori und Planungsdezernent Marcus Gwechenberger müssten endlich anerkennen: Wohnraum entsteht durch mehr Neubau, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen und nicht durch immer neue regulatorische Eingriffe.
„Die Mietpreisbremse hat den Wohnungsmangel nicht behoben, sondern vor allem Rechtsunsicherheit erzeugt und Investitionen gebremst“, sagt Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion. Auch beim Aufteilungsverbot und beim städtischen Vorkaufsrecht, das seit sechs Jahren nicht mehr angewendet werden darf, seien die prognostizierten dramatischen Folgen ihres Wegfalls beziehungsweise ihrer Nichtnutzung nie eingetreten – zusätzlichen Wohnraum geschaffen hätten beide Instrumente ebenfalls nicht. Die zuständige Dezernentin Sylvia Weber war, wenn überhaupt, nur wegen des Leerstands der durch Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien in der Kritik.
„Ob Mietpreisbremse, Aufteilungsverbot oder der neue Mietspiegel: Wer ständig an den Regeln dreht, schafft keine Sicherheit für Mieter, sondern verunsichert Bauherren und verzögert Wohnungsbau“, so Papke. Die Liberalen fordern deshalb einen klaren Kurswechsel: Mehr Verlässlichkeit und schnellere Genehmigungsverfahren sorgen für mehr Wohnraum. Davon profitieren Mieter und Vermieter gleichermaßen.
