Vorfälle beim Polizeieinsatz umfassend aufklären

Sicherheit und Ordnung31. Juli 2019

Eine umfassende Aufklärung der Vorfälle beim jüngsten Polizeieinsatz vor der Diskothek in der Innenstadt fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz.

Diese Notwendigkeit folge auch aus dem Vertrauensverlust, unter dem die Polizei aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Beamter in den letzten Monaten gelitten habe. Eine seriöse Bewertung der Abläufe sei aber erst nach vollständiger Ermittlung des Sachverhaltes möglich. Insofern verwundert es Schulz, dass einige Politiker der Linken schon genaueste Einschätzungen geben können, ohne dass die Fakten abschließend feststünden.

Einzelne Videosequenzen könnten dabei nicht ohne Weiteres alleine zur Beurteilung herangezogen werden, wenn das Vorgeschehen nicht oder nicht hinreichend dokumentiert ist. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann sowohl unter dem Gesichtspunkt der Notwehr als auch aus polizeirechtlichen Erwägungen gerechtfertigt sein, betonte Schulz.