Wärmeplanung ohne Antworten: FDP lehnt Magistrats-Entwurf ab
Die FDP-Fraktion im Römer lehnt die kommunale Wärmeplanung in der vorliegenden Fassung ab. Zwar unterstützt sie grundsätzlich das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Wärmeversorgung. Die zentralen Einwände der FDP aus ihrer Stellungnahme vom Mai wurden aus Sicht der Fraktion jedoch kaum oder gar nicht berücksichtigt.
„Wir haben konkrete Fragen zur Müllverbrennung, zur Versorgungssicherheit und zur Transparenz gestellt. Die Antworten des Magistrats greifen diese Punkte nicht ausreichend auf. Eine ernsthafte Auseinandersetzung sieht anders aus“, erklärt Ingrid Häußler, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer.
Besonders kritisch ist die Rolle des Müllheizkraftwerks. Es deckt heute rund ein Viertel der Frankfurter Fernwärme und soll weiter ein zentraler Baustein der Versorgung bleiben. Gleichzeitig will Frankfurt mit der Zero-Waste-Strategie das Restmüllaufkommen deutlich reduzieren. Unklar bleibt, wie beide Ziele zusammenpassen, wie viel Müll künftig benötigt wird und wie die Wärmeversorgung bei sinkenden Mengen gesichert werden soll.
Zudem weist die FDP darauf hin, dass die FES für die Wärmeerzeugung des Müllheizkraftwerks einen CO₂-Fußabdruck von 1,03 Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Megawattstunde angegeben hat. Trotzdem ordnet die Wärmeplanung die Müllverbrennung einem klimaneutralen Szenario zu, ohne zu erklären, wie und wann diese Klimaneutralität erreicht werden soll.
„Die Wärmeplanung nennt rund 14 Milliarden Euro für die gesamtstädtische Umsetzung bis 2045 und das noch ohne den zusätzlich notwendigen Ausbau des Stromnetzes. Welche Kosten davon auf die Stadt Frankfurt entfallen und wie sie finanziert werden sollen, bleibt offen. Bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden, müssen Kosten, Zuständigkeiten und Finanzierungsanteile transparent geklärt werden“, erklärt weiterhin FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke.
„Wir lehnen die Wärmeplanung nicht ab, weil wir keine Wärmewende wollen. Wir lehnen sie ab, weil sie in zentralen Fragen keine ausreichende Entscheidungsgrundlage bietet. Der Magistrat muss technologieoffen planen und die Auswirkungen auf Bürger, Eigentümer, Mieter, Unternehmen und den städtischen Haushalt transparent darstellen“, so Papke abschließend.
