Wie aufwendig ist die Verwaltung von Hartz-IV?
„Durch ein Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung, das Heinrich Alt, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, erstellt hat, hat sich mein Eindruck verstärkt, dass die Verwaltung von Hartz-IV sehr aufwendig ist“, informiert Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer. In dem Gutachten heißt es zum Beispiel: „25 Millionen Bescheide pro Jahr, manche umfassen bis zu 200 Seiten, 650 Blatt Leistungsakte pro Bedarfsgemeinschaft, über 640.000 Widersprüche und 115.000 Klagen in 2016 zeigen das Bild eines bürokratischen Monsters. Der Versuch des Gesetzgebers, im SGB II die Grundsicherung in der Leistungsgewährung zu vereinfachen, verkehrte sich ins Gegenteil.“ In dem Gutachten werde ebenfalls der Hang zur Einzelfallgerechtigkeit erwähnt: Auch bei der Grundsicherung würden Detailregelungen überhand nehmen und trotz ihrer vermeintlichen Genauigkeit würden diese bei den Betroffenen zu einem Gefühl von Ungerechtigkeiten führen. „Wir möchten nun wissen, wie die Situation in Frankfurt im Rahmen der Organisation mit der Rhein-Main Jobcenter GmbH – in der Zuständigkeit bei Stadt und der Agentur für Arbeit – aussieht. Außerdem interessiert uns, ob die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, die Verwaltung bei der Bearbeitung der Hartz-IV-Bescheide nicht noch mehr entlasten könnten“, erläutert der Stadtverordnete Yanki Pürsün die Gründe für die Anfrage.
