Wir fordern beim Wärmeplan Planungssicherheit, Umsetzbarkeit und Technologieoffenheit
Die FDP-Fraktion im Römer hat gemeinsam mit dem Kreisfachausschuss Umwelt, Klima und Energie der FDP Frankfurt ihre Stellungnahme zum Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung eingereicht. Die Liberalen begrüßen den Entwurf grundsätzlich, sehen aber an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf.
Das Müllheizkraftwerk mit einem CO2-Ausstoß in der Größenordnung eines Kohlekraftwerks, das heute rund ein Viertel der Frankfurter Fernwärme deckt, ist im Entwurf als fester Baustein der künftigen Wärmeversorgung vorgesehen. Dabei wird es einem klimaneutralen Szenario zugeordnet, ohne zu benennen, wie und wann diese Klimaneutralität erreicht werden soll. Zugleich setzt der Entwurf auf mehr Müllverbrennung, während die Stadt mit ihrer Zero-Waste-Strategie mehr Recycling und weniger Restmüll für die Verbrennung anstrebt. „Ein Plan, der sich an zentraler Stelle selbst widerspricht, schafft kein Vertrauen“, sagt Dr. Detlev Staacke, Vorsitzender des Kreisfachausschusses Umwelt, Klima und Energie der FDP Frankfurt und Ortsbeirat. „Statt sich auf einzelne Lösungen festzulegen, brauchen wir einen Wärmeplan, der ehrlich rechnet und breit angelegt technologieoffen auch Treibhausgase als Wertstoff begreift“.
Entscheidend für die Liberalen ist, dass der Wärmeplan in der Praxis tragfähig ist. Er bestimmt mit, welche Wärmeversorgung in welchem Stadtteil sinnvoll ist und damit, ob und welche Investitionen sich für Eigentümer, Verwalter und Mieter lohnen. Bleiben die Aussagen unklar oder zu starr, drohen Fehlinvestitionen und ausbleibende Sanierungen. „Wer in Frankfurt modernisieren will, darf nicht im Ungewissen gelassen werden“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Papke. „Der Wärmeplan muss Orientierung geben statt Unsicherheit, er muss umsetzbar sein und er muss technologieoffen bleiben, damit die Wärmeversorgung der Zukunft für die Menschen funktioniert und nicht zur unkalkulierbaren Belastung wird.“
Daneben mahnen die Liberalen klare Transparenzregeln für den begleitenden Beirat zur Wärmeplanung an, etwa zu öffentlichen Protokollen, veröffentlichten Abstimmungen und einer externen Aufsicht; auch sollte Biogas als Reserveoption mit einer belastbaren Mengenplanung für den Einsatzfall hinterlegt werden. „Transparenz schafft Akzeptanz, gerade bei einem Vorhaben, das ganz Frankfurt betrifft“, so Papke abschließend.