WLAN an Schulen endlich umsetzen

BildungDigitalisierung28. Juni 2019

„Es reicht! Die Diskussion um die Einführung von WLAN an Frankfurts Schulen ist für uns Freie Demokraten kaum noch zu ertragen. Es kann nicht sein, dass diese Koalition ihre Unstimmigkeiten weiter zu Lasten unserer Schülerinnen und Schüler austrägt. Frankfurts Schulen brauchen WLAN und zwar jetzt. Als Schulträger hat die Stadt Frankfurt unter anderem die Verpflichtung, ihre Schulen mit dem notwendigen technischen Hilfsmittel auszustatten. Statt dem nachzukommen, wird pausenlos diskutiert und gestritten“, kommentiert Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, die aktuelle Diskussion zur Umsetzung des Pilotprojektes „WLAN an Frankfurter Schulen“.

Bereits die Festlegung der Rahmenbedingungen des Pilotprojektes habe sich über Monate hinweg unnötig in die Länge gezogen. Dass nun die 15 Schulen, die WLAN über einen externen IT-Dienstleiter installiert bekommen sollten, vorerst kein WLAN erhalten, da das Staatliche Schulamt diese Vorgehensweise als Verstoß gegen das Hessische Schulgesetzt einstufe, sei aus Sicht der Freien Demokraten im Römer die Spitze der politischen Unverschämtheit. „Es ist unglaublich, dass das Ergebnis der monatelangen Diskussion um die Umsetzung des Pilotprojektes am Ende ein schulterzuckendes ‚geht leider nicht‘ sein soll. Für uns Liberale ist ganz klar: Bildungsdezernentin Weber hat den Stadtverordnetenbeschluss umzusetzen. Es kann nicht sein, dass nun öffentliche Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden und dabei das politische Handeln vergessen wird. Es obliegt nun der Bildungsdezernentin, eine schnelle Lösung für Frankfurts Schulen zu finden und alle Schulen mit WLAN auszustatten“, so von Wangenheim und erklärt weiter: „Wir Freie Demokarten fordern den Magistrat auf, die Schulen, die durch einen externen IT-Dienstleister WLAN installieren wollen, dahingehend zu unterstützen, dass sie die ausgefertigten Verträge mit den Firmen unterschreiben. Selbstverständlich sollen die Verträge die Bedarfe der Schulgemeinden abdecken. Sollte das Staatliche Schulamt dennoch darauf beharren, dass die Stadt mit diesem Vorgehen gegen das Hessische Schulgesetzt verstößt, müssen Gespräche mit dem Kultusministerium geführt werden. Wenn eine Umsetzung nur im Rahmen einer Änderung des Hessischen Schulgesetzes möglich ist, muss die Stadt Frankfurt auf die Hessische Landesregierung zugehen und eine entsprechende Änderung einfordern“.