Zeit für Luxusvarianten und Gießkannenprinzip ist vorbei

Haushalt20. Mai 2020

Die FDP-Fraktion im Römer hat die Äußerungen von SPD-Politikern zu den wegbrechenden Steuereinnahmen scharf kritisiert. „Durch die Corona-Krise rechnet der Kämmerer mit Mindereinnahmen von einer halben Milliarde Euro alleine bei der Gewerbesteuer – und den Genossen von der SPD fällt nur ein, wo man überall nicht sparen kann“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Annette Rinn. „Egal ob Kinder- und Jugendtheater, freier Eintritt für alle in städtische Einrichtungen, Mietpreisstopp bei städtischen Wohnungen und freiwillige Leistungen nach dem Gießkannenprinzip – für die SPD muss alles bleiben, wie es ist. Vermeintliche Errungenschaften der SPD sind aus Sicht der Genossen selbstredend sakrosankt, wie auch schon der bedenkenlos ausgabenfreundliche Oberbürgermeister in der Presse hat verlautbaren lassen. Stattdessen wird nach Finanzhilfen von Bund und Land gerufen und laut darüber nachgedacht, die Gewerbesteuer zu erhöhen, was in Anbetracht der existenzbedrohenden Lage vieler Unternehmen wirklich komplett absurd ist“, so Rinn.

Selbstverständlich müssten die notwendigen Investitionen getätigt werden, schon alleine, um die Konjunktur nicht noch mehr zu schwächen. Allerdings müsse die Stadt dringend von den in der Vergangenheit angelegten völlig überhöhten Standards abrücken. „Schulsanierungen, die vom Revisionsamt wegen der ‚höchster architektonischer und künstlerischer Ansprüche sowie extravaganter Architektur‘ kritisiert werden, darf es künftig beispielsweise keinesfalls mehr geben. Die Zeit für Luxusvarianten und Wohlfühlprojekte ist endgültig vorbei. Aus unserer Sicht ist es auch zu spät, wenn sich der Magistrat erst im Herbst auf Konsolidierungsschritte verständigen will. Wir wissen bereits jetzt, dass die Einnahmen dramatisch sinken werden. Damit ist der Magistrat gefordert, sich ab sofort und in allen Bereichen um massive Einsparmöglichkeiten zu bemühen und diese auch konsequent in die Tat umzusetzen“, sagt Rinn.