Ziel von 10.000 Sozialwohnungen ist eine wohnungspolitische Illusion
Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert die wohnungspolitischen Versprechen der Restkooperation als unrealistisch und finanzpolitisch hochriskant. Das erklärte Ziel, in den kommenden fünf Jahren 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen bei der städtischen ABG zu schaffen, ist nach Ansicht der Liberalen faktisch nicht erreichbar, weil die ABG selbst nur rund 4.000 Neubauwohnungen plant, von denen etwa 1.600 sozial gefördert werden sollen. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher Sebastian Papke warnt, dass die Kooperation dieses Defizit mit dem massiven Zukauf von Belegungsrechten im Bestand kaschieren will: „Das Ziel der Restkooperation ist eine absolute Illusion. Die Stadtverwaltung wird aus purer Not künftig versuchen, jede frei werdende ABG-Wohnung mit neuen Belegungsrechten zu vergeben, nur um die eigene Statistik zu schönen und das eigene wohnungspolitische Versagen zu verschleiern.“
Die Freien Demokraten sehen in dem geplanten Vorrang für Sozialmieter zudem eine Gefahr für die soziale Durchmischung und die Versorgung von Normalverdienern. Die rund 41.500 nicht preisgebundenen ABG-Wohnungen, die derzeit einen durchschnittlichen Mietpreis von 9,20 € pro Quadratmeter haben, sind bereits heute stark nachgefragt. Etwa 50.000 Wohnungssuchende sind registriert, denen die ABG eigentlich „breite Schichten der Bevölkerung“ mit bezahlbarem Wohnraum anbieten soll. Wenn nun die natürliche Fluktuation fast vollständig in den geförderten Sektor überführt wird, stehen diese Wohnungen für Haushalte ohne Wohnberechtigungsschein faktisch nicht mehr zur Verfügung. „Wer die ABG zu einer fast reinen Sozialwohnungs-Gesellschaft umbaut, lässt Normalverdiener und die Mittelschicht buchstäblich vor der Tür stehen“, so Papke.
Im Kern der Kritik stehen die immensen Kosten, die durch den städtischen Aufkauf von Belegungsrechten im Bestand entstehen. Interne Berechnungen auf Basis der aktuellen Förderrichtlinien von Land Hessen und Stadt Frankfurt zeigen, dass sich bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung Förderzuschüsse in 10 Jahren auf rund 40.000 € pro Einheit summieren – zuzüglich der Unterstützung der Mietzahlung durch Wohngeld oder Sozialhilfe. Papke macht deutlich, dass diese Steuermillionen nicht in neue Wohnungen fließen, sondern in die Umwidmung bereits vorhandener ABG-Wohnungen. „Wenn wir Millionen ausgeben, nur um bestehende ABG-Wohnungen umzuwidmen, ist das haushaltspolitischer Irrsinn“, betont der baupolitische Sprecher.
Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat deshalb auf, die Prioritäten grundlegend zu korrigieren und den Fokus auf mehr Neubau statt auf teure Verschiebebahnhöfe im Bestand zu legen. Statt immer neue Belegungsrechte zuzukaufen, brauche Frankfurt eine konsequente Ausweisung von Bauland, erleichterte Nachverdichtung und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen die vollumfängliche Anwendung des Bauturbos, das Bund und Land ermöglichen, und keine – wie von SPD, Grünen und Linken beschlossene – abgeschwächte Variante, die in zusätzliche Beratungsrunden und Gremien ausgelagert wird. Nur so beschleunigen wir Neubauprojekte tatsächlich“, fasst Papke die Position der Freien Demokraten zusammen.
