Zuweisungspause soll Situation in Frankfurt entspannen

IntegrationSoziales13. Februar 2019

Es darf nicht weiter mit dem Prinzip Hoffnung geplant werden

„Wir müssen eine Lösung für die Menschen in den Notunterkünften und damit auch für die Stadt Frankfurt finden, die unter einem enormen Unterbringungsdruck für viele weitere Zufluchtsuchende steht“, betont Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Welche Perspektive haben Menschen, die über Monate oder Jahre in einer Notunterkunft leben? So kann Integration nicht gelingen.“ Im Bereich der Flüchtlingshilfe habe die Stadt Frankfurt am Main und auch viele Frankfurter Bürger in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Solange die Zuweisungen anhalten würden, sei jedoch keine Entspannung der Unterbringungssituation zu erwarten. „Es darf nicht weiter mit dem Prinzip Hoffnung geplant werden“, bemerkt Pürsün.  Deshalb fordert die FDP-Römerfraktion in ihrem Antrag den Magistrat dazu auf, an die Hessische Landesregierung heranzutreten und eine vorübergehende Zuweisungspause für Zufluchtsuchende an die Stadt Frankfurt zu erreichen. Die Zuweisung soll aus Sicht der Freien Demokraten solange ausgesetzt werden, bis in der Stadt Frankfurt sämtliche Notunterkünfte (Hotels, Pension, private Wohnheime) für die Unterbringung von Zufluchtsuchenden und andere Personen aufgegeben werden können. Zum Beispiel seien laut Magistrat derzeit noch 792 Geflüchtete in bis zu 34 Hotels im gesamten Stadtgebiet verteilt untergebracht. „Und wir dürfen nicht vergessen, dass es auch für in Not geratene Frankfurter Bürger Reserven für eine sofortige Unterbringung geben muss“, ergänzt Pürsün.

„Die Unterbringungsmöglichkeiten sind in Hessen nicht überall derart angespannt, wie es in Frankfurt der Fall ist. Aufgrund langer Mietdauern gibt es in Hessen bereits leer stehende Flüchtlingsunterkünfte, die von Frankfurt mitgenutzt werden könnten“, meint Pürsün. Aus diesem Grund fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, Verhandlungen mit dem Umland aufzunehmen und gemeinsam Vereinbarungen zu treffen, um diese leerstehende Unterkünfte wieder zu nutzen und somit eine Unterbringung von Zufluchtsuchenden, die Frankfurt zugeteilt wurden, auch im Umland zu ermöglichen. „Die in Frankfurter Notunterkünften untergebrachten Personen würden dadurch eine deutlich adäquatere Unterbringung erhalten und zusätzlich hätte die Stadt Frankfurt Zeit, um neue, geeignete Unterkünfte zu bauen oder anzumieten“, erklärt Pürsün. Gerade bei den Notunterkünften sei laut Medienberichten das Problem aufgetreten, dass diese teilweise in einem schlechten baulichen Zustand seien bzw. erhebliche Mängel aufweisen würden. Hinzu komme, dass teilweise keine Selbstversorgung möglich sei und die Übergangsunterkünfte häufig nicht kindgerecht seien.