Zuwendungsregelungen dringend überarbeiten

Die FDP-Fraktion im Römer fordert den Magistrat auf, die Regelungen für die Vergabe städtischer Zuschüsse grundlegend zu überarbeiten und die zweckmäßige Verwendung der Gelder schärfer zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Revisionsamts in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gäbe es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. „Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen wird offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers, die eigentlich vorgeschrieben sind, werden nicht vorgelegt. Das Revisionsamt hat berichtet, dass man nur durch Zufall auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen sei. Diese Zustände sind unhaltbar“ sagt die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn.

Das Revisionsamt empfehle außerdem, beim Fördercontrolling explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen einzubeziehen. „Wir fordern seit Jahren, in allen Bereichen die städtischen Zuschüsse hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren um sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Wir können uns der Forderung des Revisionsamts, die Prüfung der Verwendung städtischer Gelder generell auf neue Füße zu stellen, hundertprozentig anschließen. Ich hoffe, dass man nach diesem Bericht des Revisionsamts auch im Magistrat den Schuss gehört hat und endlich handelt“, sagt Rinn.