Ultimatum darf kein leeres Drohmittel sein
Der Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, übt scharfe Kritik daran, dass die Besetzer einer städtischen Immobilie im Gallus auch nach Ablauf des Ultimatums das Gelände nicht verlassen haben. „Es darf nicht sein, dass geltendes Recht […]
Verurteilung des Angriffs auf Juden im Grüneburgpark und Verbot der sog. United4Gaza-Demonstration
Eine gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion und FDP Frankfurt Die FDP Frankfurt verurteilt den Angriff der System Change Camp Teilnehmer auf jüdische Menschen sowie deren Unterstützer zutiefst und ist schockiert ob der Gewalteskalation seitens der Camp […]
Mobilitätsdezernat vernachlässigt Sanierung der Industriestraßen
„Frankfurt braucht funktionierende Industriestraßen, sonst leidet die Wirtschaft“, erklärt Yanki Pürsün, Vorsitzender der FDP-Römerfraktion. Die Liberalen kritisieren die anhaltende Verzögerung bei der Erneuerung der Industriestraßen und machen das Mobilitätsdezernat für die schleppende Umsetzung verantwortlich. Laut […]
„Politischer Druck auf Weber wirkt“
Die FDP-Römerfraktion begrüßt, dass die Stadt Frankfurt die Räumung des seit Mitte Juli besetzten städtischen Immobilie in der Lahnstraße vorbereitet und damit die zuvor praktizierte Duldung beendet. „Die Vernunft setzt sich durch. Der über Wochen […]
Der ABG Mietenstopp ist sozial ungerecht und bremst den Neubau
„Der pauschale Mietenstopp bei der ABG ist sozial ungerecht und wohnungspolitisch falsch“, sagt der planungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Sebastian Papke. Er erklärt, die ABG braucht Einnahmen aus der Vermietung, um stärker in den Neubau zu […]
Ablehnung des System Change Camps
Eine gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion und FDP Frankfurt Wir, die FDP Frankfurt, bestehend aus Partei, Römerfraktion und Magistratsgruppe, lehnen das „System Change Camp“ aus tiefer liberaler Überzeugung entschieden ab. Rund 1.000 Menschen nehmen vom 14. […]
Frankfurt steht in einer politischen Hängepartie
Die FDP-Römerfraktion sieht den politischen Kurs der Stadt Frankfurt wenige Wochen vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zunehmend als blockiert und handlungsunfähig. „Es wird immer deutlicher, dass die sich als Koalition verstehenden Restfraktionen ohne Mehrheit kaum noch […]
„Webers Umgang mit der IGS Süd ist ein Desaster“
An der Integrierten Gesamtschule Süd wächst der Unmut: Eltern fühlen sich von Bildungsdezernentin Sylvia Weber überrumpelt und im Stich gelassen. „Viele Familien erfuhren viel zu spät und zudem unvollständig, wie es mit dem Schulbetrieb weitergeht“, […]
Leerstand beenden, Werte sichern
Die FDP-Römerfraktion wirft Dezernentin Sylvia Weber vor, den jahrelangen Leerstand städtischer Immobilien tatenlos hinzunehmen und die Stadt damit als schlechtes Vorbild dastehen zu lassen. Der planungspolitische Sprecher Sebastian Papke erinnert daran, wie Weber der FAZ […]
Der Grüneburgpark ist keine Bühne für Antisemitismus
Die FDP-Römerfraktion verurteilt das „System Change Camp“ im Grüneburgpark als überzogene Inanspruchnahme öffentlichen Raums. „Zwei Wochen lang wird ein denkmalgeschützter Park weitgehend für ein ideologisch aufgeladenes Festival blockiert, während Familien, Kinder und die bürgerliche Mitte […]
