Meldungen

Liebe Leserinnen und Leser, die gestrige Plenarsitzung war geprägt von der Debatte und Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25. Wir haben uns für eine nachhaltige Haushaltsführung starkgemacht, mit eigenen Etatanträgen insbesondere Gewerbetreibende unterstützt und konnten die Rücklagen […]

„Wir als FDP-Römerfraktion begrüßen, dass eine Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt, der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und der Frankfurter Sparkasse getroffen werden konnte, die einen Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Straße ermöglichen könnte”, hält […]

Die Stadt Frankfurt hat einen wichtigen Schritt unternommen, um die Effizienz der Ausländerbehörde zu steigern. Ab 1. Juli agiert die Ausländerbehörde als eigenständiges Amt, das sich gezielt um die Belange von Migranten kümmert. Diese Maßnahme […]

Liebe Leserinnen und Leser, im Zentrum der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand neben der Verabschiedung der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig u.a. eine Debatte im Zeichen der Waffenverbotszone auf der Agenda. Diese einzurichten und anschließend um den Hauptbahnhof zu […]

Die im November letzten Jahres eingeführte Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel hat ihre Wirkung gezeigt. So konnte die Polizei bereits zahlreiche Waffen, insbesondere Stichwaffen, sicherstellen. Nun steht die Ausweitung dieser Zone bevor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün […]

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Nathaniel Ritter, zeigt sich besorgt über das „pro-palästinensische“ Protestcamp auf dem Campus der Goethe-Universität, welches bis zum 25. Mai stattfinden soll. In der Vergangenheit kam es bereits zu Übergriffen auf […]

Mit dem heutigen Beschluss des Magistrats wird der Mietspiegel von 2022 nächsten Monat aktualisiert und fortgeschrieben. Damit wird für mehr Rechtssicherheit bei Wohnungsmietverhältnissen gesorgt und ermöglicht bei bestehenden Mietverhältnissen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die […]

Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK unter den Gewerbetreibenden im Oeder Weg bereiten dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Nathaniel Ritter, große Sorgen. Ritter teilt die Bedenken der IHK, dass Unternehmen aufgrund […]

Uwe Schulz, der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, bezeichnet die geplante Regionaltangente Ost als Zugewinn für den öffentlichen Nahverkehr. „Die Anbindung von Bergen an das S-Bahn-Netz sowie die Verbindung von Bad Vilbel und Niederdorfelden in die […]

Liebe Leserinnen und Leser, die Stadtverordnetenversammlung im Mai war geprägt vom ersten kommunalen Situationsbericht seit 2017, der viele Erfolge der Koalition zeigt und der Einordnung von Großrazzien und anderen Maßnahmen im Bahnhofsviertel, die für mehr […]