Erhöhte Gewerbesteuerumlage ist Auslaufmodell
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat auf, sich gegen die Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage durch das Land Hessen einzusetzen. „30 Jahre nach der deutschen Einheit sind der Fonds Deutsche Einheit und der Solidarpakt ein […]
Römer-Koalition drückt sich davor, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen!
Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt. „Der Koalition ist […]
Sonnenkönig Peter Feldmann
Die FDP-Fraktion im Römer hat die Einrichtung einer „ständigen Vertretung“ Frankfurts in Berlin durch den Oberbürgermeister Peter Feldmann scharf kritisiert. „Keine andere Stadt in Deutschland erlaubt sich ein eigenes Büro in der Hauptstadt, aber ausgerechnet […]
Sparen bleibt auch weiterhin oberstes Gebot bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
Die Etat-Anträge der FDP Römerfraktion zum Haushalt 2018 stehen ganz im Zeichen der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Im Gegensatz zu CDU, SPD und Grünen, die sich kreativ in der Erfindung von neuen Steuern und Abgaben zum Nachteil […]
Desaströse Haushaltspolitik
„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt […]
