Gesundheitsamt und Stadtpolizei – Umsetzung der Corona-Aufgaben fordert personelle Unterstützung
In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf, das Gesundheitsamt sowie die Stadtpolizei bei der Umsetzung der Corona-Aufgaben personell stärker zu unterstützen. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion erklärt: „Das […]
AWO Bundesverband – Aufklärung statt Feldmann weiß waschen
Der Versuch, Oberbürgermeister Feldmann von den Vorwürfen in der AWO-Affäre freizusprechen, sei aus Sicht der Freien Demokraten irritierend und überschatte die Anstrengungen des AWO Bundesverbandes bei der Aufklärung der Frankfurter Skandale. „Es entsteht der Eindruck, […]
Problematischen Beschluss zu Overheadkosten aufheben
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, den Stadtverordnetenbeschluss § 7420 vom 14.12.2000 aufzuheben. In dem Beschluss aus dem Jahr 2000 gehe es um die Overheadkosten für freie Träger, die […]
Stadtverordnete müssen Aufklärung unterstützen
„Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung zu einigen Punkten in der AWO-Affäre in Frankfurt Stellung bezieht. Sie soll damit ein deutliches politisches Zeichen gegen Unterdrückung, Intransparenz und für Gerechtigkeit und Aufklärung setzen“, fordert der […]
Vorgänge bei der AWO umgehend aufklären
Die FDP-Fraktion im Römer fordert die umgehende und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt sowie den Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Wir erwarten vom Magistrat, dass diese Vorgänge schnellstens aufgeklärt und die Öffentlichkeit […]
Steigende Anforderungen an die freien Träger endlich anerkennen!
„Für uns Freie Demokraten war es vollkommen unverständlich, dass die Regierungskoalition im Haushalt 2019 nicht die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,96 Millionen Euro für die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt hat, […]
Ambulante Projekte stärken statt schwächen
In ihrem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion, dass die Neufassung für das Frankfurter Programm „Würde im Alter“ dahingehend beschlossen wird, dass keine ambulanten Projekte gekürzt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Neufassung ̶ allerdings ist […]
Drohnenzwischenfälle am Frankfurter Flughafen müssen verhindert werden
Die zunehmenden Zwischenfälle mit Drohnen am Frankfurter Flughafen erfordern dringend entsprechende Maßnahmen. Laut Deutscher Flugsicherung wurden in Frankfurt bereits 143 Starts und Landungen annulliert, 48 gestartete Flüge mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden. Alleine der […]
Unstimmigkeiten beim Thema Cannabis endlich beseitigen und Angebote der Suchtprävention erweitern
Bereits 2017 hat die FDP-Römerfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat beauftragte, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu realisieren. Gleichzeitig sollten die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene verbessert […]
Koalition setzt falsche Prioritäten: Freier Eintritt in Museen statt Unterstützung sozialer Arbeit
„In unserer Stadt ist ein drastisches Ungleichgewicht entstanden, das die Koalition zu verantworten hat“, kritisiert Stefan von Wangenheim, der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion und ergänzt: „Die Koalition möchte ein Konzept für ein Kultur- […]
