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Keine vollständige Suspendierung der Grundrechte wegen Corona-Krise

6. April 2020 Sicherheit und Ordnung

Für einen rechtsstaatlich sensiblen Umgang mit den Grundrechten auch in Zeiten der Corona-Krise hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Zwar seien zum Schutz der Gesundheit Beschränkungen von Grundrechten durch die zwingend notwendigen Anordnungen zur Eindämmung der Infektionen und deren Umsetzung durch Kontrolle und Bußgeldbewährung hinzunehmen, was auch für das […]

Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren

31. März 2020 Sicherheit und Ordnung

Eine konsequente praktische  Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem Wetter immer noch zu beobachten, dass sich einige Menschen nicht an diese Vorgaben hielten. Dies sei beispielsweise am Mainufer oder […]

Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat

21. Januar 2020 Sicherheit und Ordnung, Verkehr

Als rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der die Ahndung von Parkverstößen durch Private für rechtswidrig erklärt wurde. Obwohl mit dieser Entscheidung schon gerechnet werden musste, da die Rechtsprechung bereits für Verstöße im fließenden Verkehr entsprechend entschieden habe, sei die […]

Umgang des Magistrats mit den Rechten der Opposition ist arrogant und respektlos

13. Januar 2020 Sicherheit und Ordnung

Als arrogant und respektlos bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz den Umgang von Stadträtin Sylvia Weber mit seiner Anfrage zu den Vertragsgestaltungen des Magistrats mit der Initiative „faites-Vos-Jeux“ bezüglich der Nutzung der Immobilie Klapperfeld. Die Stadträtin habe die Fragen  mit dem schlichten Hinweis auf Vertraulichkeit allesamt nicht beantwortet. Dies sei aber […]

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden.

10. Dezember 2019 Sicherheit und Ordnung

Den Abbau der probeweisen im Allerheiligenviertel aufgestellten Videoüberwachungskamera fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Darin sehe er sich durch den Bericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss bestätigt. Danach sei die Kriminalität im Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler hätten sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und […]

Rechte des Eigentümers des Tibethauses wahren

10. Oktober 2019 Planen und Wohnen, Sicherheit und Ordnung

Gegen den Ankauf des ehemaligen Tibethauses durch die Stadt Frankfurt hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Die Ausübung des verfassungsrechtlich fragwürdigen Instruments des gemeindlichen Vorkaufsrechts beschränke den Eigentümer in unverhältnismäßiger Weise in seiner Verfügungsbefugnis über sein Grundstück. Zunächst komme es bei seiner Nutzung auf die Vorstellungen des Eigentümers und […]

Besetzung des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim unverzüglich beenden

7. Oktober 2019 Sicherheit und Ordnung

Eine unverzügliche Beendigung der Besetzung des ehemaligen Tibethauses durch die Initiative „Social Hub“ fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Es sei nicht einmal im Ansatz einer Rechtsgrundlage ersichtlich nach der den Aktivisten der Aufenthalt in diesem Anwesen gestattet sei. Vorliegend werde das Grundrecht Eigentum des Eigentümers in gravierender Weise verletzt. Dies […]

Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern

27. September 2019 Sicherheit und Ordnung

Ein Konzept der Stadt gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz. Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sähen sich seit längerem Belästigungen, durch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden, Scherben durch zerschlagene Glasflaschen und Verunreinigungen durch Müll und Urin ausgesetzt, die im […]

Vorgehen der ABG zu begrüßen

30. August 2019 Sicherheit und Ordnung

Auf einhellige Zustimmung des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, ist das Vorgehen der ABG-Holding in der Platensiedlung gestoßen. Diese hatte Mietern, die durch Drogenhandel auffällig wurden, die Wohnungen gekündigt und zwangsgeräumt. Das Handeln mit Drogen stelle eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Mieter dar und müsse entsprechende rechtliche Konsequenzen haben. Es könne nicht sein, […]

OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen

15. August 2019 Sicherheit und Ordnung, Verwaltung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von Pro Familia einzurichten. Zu diesem Zweck soll der Oberbürgermeister dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit entziehen. „Es scheint, dass der Ordnungsdezernent weder […]