Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel für Gewaltprävention
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion Yanki Pürsün bekräftigt mit Hinblick auf die jüngste Debatte die Bereitschaft seiner Fraktion, eine Waffenverbotszone endlich zu realisieren. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Einrichtung von Waffenverbotszonen erleichtert. Die Voraussetzungen dafür waren […]
Meinungsfreiheit an Goethe-Universität gewährleisten
Mit Unverständnis reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün auf Kritik des SPD-Politikers Jan Pasternack an einer geplanten Veranstaltung der Goethe-Universität. Das Forschungszentrum Globaler Islam will gemeinsam mit der Hertie-Stiftung über das Thema Migration diskutieren und hat […]
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWO
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 12.04.2023 Die Fraktionen der Römerkoalition haben sich auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses verständigt. Gegenstand des Ausschusses sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtsleiters mit der […]
Presseerklärung der Koalition zum Abwahlantrag
In der Plenarsitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 9. Juni 2022 wurde der Koalitionsantrag beschlossen, in dem Oberbürgermeister Peter Feldmann das Misstrauen ausgesprochen und er zum Rücktritt aufgefordert wurde. Dem für die Sitzung am 14. Juli […]
Wohnungsmangel mit Entschlossenheit angehen
Frankfurt ist für viele Menschen attraktiv, zudem lockt die gute Infrastruktur täglich zahlreiche Pendler in unsere Metropole. Gleichzeitig stellt sich die Suche nach einer Wohnung für die meisten als schwierig heraus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Land Hessen muss sich stärker gegen Ekelgastronomie einsetzen
„Wie den Presseberichten zu entnehmen ist, kam es in letzter Zeit wieder häufiger bei Kontrollen in Gaststätten zu Beanstandungen der hygienischen Verhältnisse. Fällt eine Gaststätte durch Verstöße gegen Hygienevorschriften auf, so nimmt die Ordnungsbehörde die […]
Startschuss für die Errichtung des Riederwaldtunnels
„Ich freue mich sehr, dass nun die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Fechenheimer Wald begonnen haben. Mit dem Bau des Riederwaldtunnels bekommen wir ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet. Die Freien Demokraten bekennen sich […]
Klares Bekenntnis zur Fashion Week
„Die insgesamt 4,1 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt für die ersten drei Auflagen der ‚Frankfurt Fashion Week‘ ausgegeben hat, waren jeden Cent wert“, stellt Nathaniel Ritter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, fest. Damit widerspricht er […]
Räumungs- und Rodungsarbeiten können nun starten
„Mit dem Beginn der Rodungsarbeiten im Fechenheimer Wald kommt ein lange geplantes Projekt endlich wieder voran. Der Ausbau der A66 sowie der Bau des Riederwaldtunnes sind aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich. Zehntausende Anwohner und Pendler können […]
Frankfurter Ex-OB Feldmann von Landgericht verurteilt
Mit dem heutigen Urteilsspruch ist Peter Feldmann der erste Politiker im AWO-Skandal, den ein Gericht für schuldig gesprochen hat. Im Prozess hat der ehemalige Oberbürgermeister hoch gepokert, inklusive unglaublichen Aussagen vor Gericht. Diese haben besonders […]