Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße

„Die Verkehrssituation an der Berliner Straße spitzt sich zunehmend zu. Neben zahlreichen Baustellen behindern vor allem die parkenden Reisebusse den Verkehr. Dass bestehende eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Reisebussen konsequent ignoriert, was zu zusätzlichen Staus und Behinderungen des Verkehrs an der Berliner Straße führt“, kommentiert planungspolitische Sprecherin, Elke Tafel-Stein, die Situation an der Berliner Straße in der Frankfurter Innenstadt.

In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten den Magistrat auf, den ruhenden Verkehr an der Berliner Straße stärker zu kontrollieren. „Laut der Straßenverkehrsordnung impliziert ein eingeschränktes Halteverbot nur ein ein- und aussteigen oder be- und entladen. Demnach müssen die Reisebusse, nachdem ihre Fahrgäste am Paulsplatz ausgestiegen sind, weiterfahren. In der Vergangenheit hatte das Verkehrsdezernat bereits verstärkte Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei durchführen lassen, was zur Folge hatte, dass sich die Situation an der Berliner Straße deutlich verbessert hat“ so Tafel-Stein und erklärt weiter: „Vor diesem Hintergrund fordern wir Freie Demokraten den Magistrat auf, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Das Missachten des eingeschränkten Halteverbots direkt vor dem Paulsplatz soll dabei im Fokus der Kontrolle liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern. Damit der Verkehr an der Berliner Straße nicht länger durch die parkenden Busse behindert wird und Verkehrsteilnehmer unnötig in Gefahr gebracht werden“.