Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Im Fokus der Kontrolle soll vor allem das eingeschränkte Halteverbot direkt vor dem Paulsplatz liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern.

Begründung:

Die Verkehrssituation an der Berliner Straße spitzt sich zunehmend zu. Neben zahlreichen Baustellen behindern vor allem die parkenden Reisebusse den Verkehr. Dass bestehende eingeschränkte Halteverbot wird von vielen Reisebussen konsequent ignoriert, was zu zusätzlichen Staus und Behinderungen des Verkehrs an der Berliner Straße führt. Laut der Straßenverkehrsordnung impliziert ein eingeschränktes Halteverbot nur ein ein- und aussteigen oder be- und entladen. Demnach müssen die Reisebusse, nachdem sie ihre Fahrgäste am Paulsplatz rausgelassen haben, weiterfahren. In der Vergangenheit hatte das Verkehrsdezernat bereits verstärkte Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei durchführen lassen, was zur Folge hatte, dass sich die Situation an der Berliner Straße deutlich verbessert hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Berliner Straße durch die städtische Verkehrspolizei vorzunehmen. Das Missachten des eingeschränkten Halteverbots direkt vor dem Paulsplatz soll dabei im Fokus der Kontrolle liegen. Ziel soll es sein, insbesondere parkende Reisebusse zum Einhalten des eingeschränkten Halteverbots aufzufordern.