Aktionsplan gegen Antisemitismus: Ankündigungen ohne Umsetzung.
Die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übt scharfe Kritik: Trotz bereitgestellter Haushaltsmittel ist der angekündigte Aktionsplan gegen Antisemitismus bislang kaum sichtbar umgesetzt worden. Besonders schwer wiegt aus Sicht der Liberalen der aktuelle Bericht des Magistrats, wonach die Ausschreibung für die geplante stadtweite Öffentlichkeitskampagne im Nahverkehr gegen Antisemitismus vorerst nicht weiterverfolgt werden kann, weil die dafür vorgesehenen Mittel nicht übertragen wurden.
„Wir haben nach dem Stand des Aktionsplans gefragt und mussten feststellen, dass zentrale Bausteine bislang nicht umgesetzt sind“, sagt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass auch weitere angekündigte Maßnahmen wie Fachkonferenzen, Dialogformate, Schulbesuche und ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle bislang ohne belastbare Umsetzungsbilanz geblieben seien. „Wir bekommen viele Ankündigungen, aber zu wenig Verbindliches. Gerade beim Kampf gegen Antisemitismus reicht das nicht“, so Ritter weiter.
Ritter macht deutlich, dass die jüdische Gemeinschaft in Frankfurt zu Recht mehr erwarte als Symbolpolitik: „Die jüdische Community braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern Verlässlichkeit. Sie muss sich darauf verlassen können, dass Beschlüsse dieser Stadtverordnetenversammlung auch tatsächlich umgesetzt werden, und zwar nicht nur dann, wenn das Thema gerade im Fokus der Öffentlichkeit steht.“
Immerhin einen konkreten Fortschritt verbucht die FDP-Fraktion für sich: Ihr Antrag zur Weiterentwicklung des städtischen Besuchsprogramms für Nachfahren jüdischer Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wurde nahezu einstimmig beschlossen. „Genau das brauchen wir: weniger Symbolpolitik, mehr konkrete und dauerhafte Maßnahmen“, betont Ritter.
Frankfurt trage als Stadt mit besonderer historischer Verantwortung eine Verpflichtung, die über das Erinnern an die Vergangenheit hinausgehe, so Ritter. „Diese Verantwortung erschöpft sich nicht in Gedenkveranstaltungen. Sie verpflichtet uns, jüdisches Leben heute aktiv zu schützen und Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Genau daran muss sich der Magistrat messen lassen, nicht an gut klingenden Ankündigungen.“
Die FDP-Fraktion fordert vom künftigen Magistrat deshalb keinen weiteren Ankündigungsmarathon, sondern einen verbindlichen Plan mit klaren Zuständigkeiten, festen Zeitplänen und überprüfbaren Zielen. Erst wenn aus Ankündigungen konkrete und nachprüfbare Ergebnisse werden, ist das Vertrauen der jüdischen Community in die Handlungsfähigkeit der Stadt gerechtfertigt.
