Ausschluss der Opposition entbehrt demokratischem Grundverständnis

Planen und WohnenVerwaltung27. September 2019

Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, bemängelt, dass der Magistrat bei dem Consilium zum Neuen Stadtteil Frankfurt-Nordwest keinen einzigen Vertreter der Opposition vorgesehen hat. „Bei einer so wichtigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gehört die Opposition mit an den Tisch“, ärgert sie sich.

Tafel-Stein begrüßt zwar, dass ein Beratergremium eingerichtet wird und dass dieses aus größtenteils unabhängigen Experten bestehen soll. Vertreter der betroffenen Ortsbezirke zur Teilnahme vorzusehen, ist für sie selbstverständlich. Dass aber lediglich drei Vertreter des Planungsausschusses zugelassen werden und das ausschließlich aus der Koalition, entbehre jeglichem demokratischen Grundverständnis, so Tafel-Stein. „Damit wird die Opposition ausgeschlossen und ihr wichtige Informationen und Vorentscheidungen einfach vorenthalten“, beschwert sie sich. „Und dazu noch bei einem so wichtigen Baugebiet!“

Tafel-Stein fordert, dass aus jeder Fraktion ein Vertreter im Consilium vertreten sein soll. Die Opposition habe nicht nur das Recht, vertreten zu sein, sondern sie habe darüber hinaus eine Kontrollfunktion. Die Koalition könne nicht schalten und walten wie es ihr beliebt. „Wenn es, wie bislang vorgesehen, zu den Ergebnissen des Consiliums nur einen Bericht des Dezernenten im Planungsausschuss gibt, stellt man die Opposition vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht hinnehmbar“, so die Stadtverordnete.