Bauen vereinfachen, Schulen wirksam kühlen: FDP fordert neue Frankfurter Bauleitlinien“
Die FDP-Fraktion im Römer fordert eine grundlegende Überarbeitung der städtischen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. Sie bestimmen, wie Frankfurt seine Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude baut und saniert. „Frankfurt muss günstiger bauen und schneller sanieren. Dafür müssen wir zusätzliche Vorgaben hinterfragen, statt sie Jahr für Jahr fortzuschreiben“, erklärt Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Kern des Antrags ist eine Beweislastumkehr: Sicherheit, Gesundheit und gesetzliche Anforderungen bleiben verbindlich. Darüber hinausgehende städtische Standards müssen künftig gerechtfertigt werden. Typen- und Modulbauten sollen zum Regelfall werden können.
Bei Bestandssanierungen soll grundsätzlich der gesetzliche Energiestandard genügen. Teilsanierungen sollen möglich sein, ohne jede Einzelmaßnahme zum Großprojekt zu machen. Ebenso soll jede Bau- und Finanzierungsvorlage die Mehrkosten städtischer Zusatzstandards offenlegen.
Zugleich will die FDP Klimaanpassung als eigenständiges, gleichrangiges Ziel neben Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in den Leitlinien verankern.
Wie dringend praxistaugliche Vorgaben sind, zeigen die letzten heißen Sommer: In den vergangenen Jahren gingen beim Magistrat Beschwerden von rund 70 Schulen ein. Nur vier Schulen verfügen über eine aktive Vollkühlung. Bisher geben die Leitlinien vor, aktive Kühltechnik grundsätzlich zu vermeiden. Bei Komfortkühlung soll die Raum-Solltemperatur gleitend drei Grad unter der Außentemperatur liegen, bei 38 Grad draußen also bei 35 Grad drinnen.
„35 Grad im Klassenraum sind weder Kindern noch Lehrkräften zuzumuten. Wir wollen in den betroffenen Aufenthaltsräumen während der Nutzung höchstens 26 Grad, unabhängig von der Außentemperatur. Entscheidend sind gute Lernbedingungen, nicht die Erfüllung wirklichkeitsferner Vorgaben“, so Papke.
Sonnenschutz, Nachtlüftung und Begrünung sollen konsequent genutzt werden. Wo diese nicht ausreichen, muss aktive Kühlung verbindlich eingesetzt werden, auch mit gemieteten mobilen Klimaanlagen als kurzfristige Übergangslösung. Kinder und Lehrkräfte dürfen nicht auf aufwendige Umbauten warten müssen. Bis zum 1. Juni 2027 sollen die am stärksten belasteten Räume entsprechend ausgestattet sein; jede betroffene Schule und Kita soll mindestens einen gekühlten Rückzugsraum erhalten.
„Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zusammen gedacht werden. Wir bauen Schulen für Kinder, nicht für die nächste Nachhaltigkeitsauszeichnung. Wo eine feste Anlage noch fehlt, darf schnelle Hilfe durch mobile Geräte nicht an städtischen Vorgaben scheitern“, betont Papke.
Über wesentliche Standards soll künftig wieder das Stadtparlament entscheiden, statt sie nur verwaltungsintern fortzuschreiben.
Der letzte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den Leitlinien stammt aus dem Januar 2020. Darin wurde der Magistrat nur ermächtigt, Anpassungen rein formaler Art selbst vorzunehmen. Für alle inhaltlichen Änderungen ist ein neuer Beschluss des Stadtparlaments erforderlich. Einen solchen Beschluss hat es bis heute nicht gegeben.
