Baulandbeschluss darf nicht zu einer Überreglementierung führen

Mit großem Interesse habe die planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, die Äußerungen des Stadtrates Jan Schneider zum geplanten Baulandbeschluss vernommen. „Wir Freie Demokraten sind gespannt auf die Einzelheiten der angekündigten Magistratsvorlage und werden diese, sobald sie dem Stadtparlament vorgelegt wird, kritisch begutachten. Positiv sehen wir die angestrebte Förderung der Eigentumsquote, die im europäischen Vergleich in Deutschland deutlich niedriger ist. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf: Wir müssen die Eigentumsquote in Frankfurt anheben und Anreize schaffen, damit gerade junge Familien mit mittleren Einkommen die Möglichkeit haben, in Frankfurt Eigentum zu erwerben“.

Quotenregelungen oder vergünstigte Kaufpreise, von denen nur wenige profitieren, lehne die FDP-Römerfraktion ab. Mehr Wohnungsbau und ein Freibetrag von z.B. 500.000,-€/Person, für die erste selbstgenutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer, seien aus Sicht der Freien Demokarten effektiver, um Normalverdienern Wohneigentum zu ermöglichen. „Wichtig ist es auch, dass die Stadt endlich unnötige bürokratische Hindernisse abbaut und Baugenehmigungen deutlich schneller prüft und genehmigt. Zusätzlich muss neues Bauland ausgewiesen und das Instrument der Nachverdichtung deutlich effizienter genutzt werden – zu viel Potenzial im Wohnungsbaubereich bleibt in Frankfurt ungenutzt. Vor allem ist die Aufstellung bzw. Veränderung von Bebauungsplänen die effektivste Möglichkeit der Stadtpolitik, den Wohnungsbau anzukurbeln. Die geplante städtische Vorgabe, 70% der Baulandfläche dem Wohnungsmix beizumessen, sehen wir Freie Demokraten kritisch, da es keinen Spielraum mehr für Investoren zulassen wird und zu einer Überreglementierung führt, die Investoren abschrecken und den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich verschärfen wird“, so Tafel-Stein und erklärt weiter: „Den Vorstoß, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen zusätzlich zu fördern, sehen wir Freie Demokraten ebenfalls kritisch. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels würden wir Freie Demokraten eine besondere Wohnraumförderung für dringend benötigte Fachkräfte bevorzugen. In einem Antrag haben wir bereits den Magistrat aufgefordert, ein Rekrutierungsprogramm mittels verbesserter Wohnraumversorgung für Pflegekräfte und Hebammen aufzustellen, um Fachkräfte über die Bereitstellung von schnell verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum einen Wohnortwechsel beispielsweise aus anderen Bundesländern zu ermöglichen und diese darüber anzuwerben. Eine solche Förderung würde sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels beitragen und der Frankfurter Stadtgesellschaft zu Gute kommen“.