Controlling ersetzt keine realistische Haushaltsplanung
Vergangene Woche haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingereicht, der das Dezernatscontrolling verbessern soll, indem die Dezernentinnen und Dezernenten quartalsweise über ihr Budget berichten sollen.
Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion, hierzu: „Wir begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag für mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug eintreten. Das ist grundsätzlich richtig und ein notwendiger Schritt. Aber gerade weil im Haupt- und Finanzausschuss eingeräumt wurde, dass in einigen Bereichen falsch oder unrealistisch geplant worden ist, wird deutlich: Unser Problem ist eine realitätsferne Haushaltsplanung. Und diese wird nicht durch quartalsweise Berichte ersetzt. Wer von vornherein zu hohe Ausgaben, Investitionen oder unrealistische Einnahmen ansetzt, löst das Problem nicht, indem er uns alle drei Monate die Abweichungen erklärt.“
Die Liberalen unterstreichen ihre Forderungen aus der vergangenen Plenarsitzung: Die Kämmerin muss konsequent den Rotstift ansetzen, verbindliche Sparvorgaben gegenüber den Dezernaten durchsetzen und die Budgets steuern, bevor das Geld ausgegeben wird. Darüber hinaus erwartet die FDP-Römerfraktion, dass die vorgeschlagene Berichterstattung konkrete Konsequenzen hat. Bei wesentlichen Abweichungen müssen die Dezernate verbindlich darlegen, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen, welche Ausgaben gestoppt, verschoben oder reduziert werden und wie die Haushaltsziele wieder erreicht werden sollen.
„Frankfurt braucht keine regelmäßige Dokumentation von Fehlplanungen, sondern realistische Ansätze, konsequente Steuerung und eine Kämmerin, die ihre Kollegen zum Sparen anhält“, so Papke abschließend.
