Das Rot Berlins darf nicht abfärben!

Planen und Wohnen13. August 2019

Die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, warnt vor der Liebäugelei der Frankfurter Linken, dem linken Flügel der SPD und der Grünen mit dem „latenten Berliner Sozialismus und dessen Auswüchsen in der Wohnungspolitik“.

Die Linken Berlins versuchten, die Not der Mieter für ihre sozialistische Propagandamaschinerie zu instrumentalisieren und trieben eine rote Sau nach der anderen durch die Republik: Zuerst die Forderung nach Enteignungen von großen Wohnungsanbietern und jetzt ein Mietendeckel; von den anderen links-propagierten Verblendungen wie dem systematischen Einsatz des Vorkaufsrechts der Stadt, der faktisch ohnehin nicht zu bezahlen wäre, und eines ausufernden Milieuschutzes ganz zu schweigen. „Die Linken treten den Markt, die Eigentumsrechte und unsere Verfassung mit Füßen“, beschwert sich Tafel-Stein. „Dieses sozialistische Gedankengut Berlins darf nicht auf andere Städte wie Frankfurt abfärben“.

Das Risiko, dass dies doch passiere, sei groß. „Schließlich haben wir einen Oberbürgermeister, der sein rotes Fähnlein in den linken Propagandawind gehängt hat und nun ebenfalls einen Mietenstopp fordert“, so Tafel-Stein. Damit mache er sich mit schuldig an einer verfehlten Wohnungspolitik, die den Wohnungsbau nicht fördere sondern behindere. „Immer mehr private Vermieter haben keine Lust mehr auf ein Engagement in unserer Stadt. Und diese privaten Vermieter stellen nun mal 60% des Wohnungsmarktes in der Republik.“

Frankfurt müsse sich auf den Wohnungsbau konzentrieren und diesen fördern, auch den durch Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen. „Wer diese aber bremst, verteufelt und bekämpft, statt sie einzubinden, der bremst den Wohnungsbau und vergrößert die Not“, warnt Tafel-Stein.