Der Grüneburgweg wird zur wirtschaftlichen Sackgasse
Die wirtschaftlichen Folgen der Umgestaltung des Grüneburgwegs zur ‚fahrradfreundlichen Nebenstraße‘ gefährden die Existenz zahlreicher Unternehmen. „Die Realität widerlegt die Versprechungen des Mobilitätsdezernats eindrucksvoll“, erklärt Nathaniel Ritter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion. Ritter, der auch seit Jahren in seiner Funktion als Ortsbeirat die Umgestaltung des Grüneburgwegs begleitet, verweist auf die alarmierenden Zahlen: Einzelhändler und Gastronomen berichten von Umsatzeinbußen zwischen fünf und 35 Prozent, während die prognostizierten neuen Kundenströme ausbleiben. Stammkunden meiden die Straße aufgrund der erschwerten Erreichbarkeit mit dem Auto, Radfahrer kompensieren diese Verluste nicht. „Hier zeigt sich exemplarisch, wie ideologisch motivierte Verkehrspolitik ohne echte Beteiligung der Betroffenen zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt.“
Die FDP-Fraktion fordert die Stadt auf, den im Beschluss zur Fahrradstadt verankerten Rückbau-Mechanismus zu aktivieren. „Wenn eine Maßnahme nachweislich schadet, muss die Politik handeln statt wegschauen“, betont Ritter und verweist auf die systematische Befragung der IHK, bei der über die Hälfte der 44 befragten Unternehmen den Umbau als schlecht oder sehr schlecht bewerten. Sechs Betriebe planen bereits die Geschäftsaufgabe. Die Liberalen schlagen vor, die Diagonalsperren umgehend zu entfernen und alternative Routenführungen für Radfahrer zu prüfen. „Verkehrswende darf nicht bedeuten, gewachsene Wirtschaftsstrukturen zu zerstören. Wenn in einem Beteiligungs- und Evaluationsprozess stichhaltige Kritik wissenschaftlich untermauert wird, kann von der Bevölkerung eine Anpassung zu Recht erwartet werden. So auch hier in Bezug auf die Feststellungen der Begleitstudie“, mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher.
Die FDP sieht in der Entwicklung am Grüneburgweg ein grundsätzliches Problem der städtischen Planungspraxis. Ritter kritisiert, dass Gewerbetreibende systematisch von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden: „Echte Partizipation wird versprochen, aber nicht gelebt. Das ist kein kooperativer Stadtentwicklungsstil.“ Die Fraktion kündigt an, das Thema in den zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen und Transparenz über die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen einzufordern. Gleichzeitig warnt Ritter vor einer Wiederholung der Fehler in anderen Stadtteilen und plädiert für evidenzbasierte Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsformen und wirtschaftliche Belange gleichberechtigt berücksichtigt.
